US-Präsident Trump | Bildquelle: CHRIS KLEPONIS/POOL/EPA-EFE/REX

Abschluss der Mueller-Untersuchung Trump will zum Gegenschlag ausholen

Stand: 26.03.2019 21:06 Uhr

Eigentlich ist doch alles gut für US-Präsident Trump. Oder nicht? Nach dem Ende der Ermittlungen zur Russland-Affäre droht er, es seinen Kritikern zurückzuzahlen. Für Sonderermittler Mueller gab es hingegen Lob.

Nachdem die Ermittlungen zur sogenannten Russland-Affäre abgeschlossen sind, hat US-Präsident Donald Trump angedroht, deren Initiatoren anzugreifen. In Washington verurteilte er sie aufs Schärfste:

"Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen."

"Niemals einem anderen Präsidenten antun"

Die an den Ermittlungen beteiligten Personen hätten den Kongress angelogen, sagte Trump weiter. Die gesamte Untersuchung habe auf "lügenhaften Darstellungen basiert". "Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun lassen."

Andere Töne schlug Trump über US-Sonderermittler Robert Mueller an. Er habe sich "ehrenhaft" verhalten. Während der Untersuchung hatte Trump Mueller wiederholt angegriffen und seine Ermittlungen als "Hexenjagd" beschimpft.

Vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht

Nach rund zweijährigen Untersuchungen hatte Mueller den Bericht Ende der vergangenen Woche dem Justizministerium übergeben. Bislang hat Minister William Barr eine vierseitige Zusammenfassung an den Kongress übergeben. Mueller kommt zu dem Schluss, dass Trumps Wahlkampfteam 2016 keine illegitimen Kontakte zu Russland hatte oder während des Präsidentschaftswahlkampf mit russischer Seite zusammenarbeitete.

Trump hatte daraufhin verkündet, er sehe sich "zu 100 Prozent entlastet". Darum habe er auch kein Problem damit, wenn Barr den vollständigen Bericht veröffentlichen würde:

"Es ist die Entscheidung des Justizministers, aber es würde mich überhaupt nicht stören."

Demokraten wollen Barr im Kongress befragen

Damit würde Barr auch der Forderung der Demokraten nachkommen, die volle Einsicht in den Bericht verlangen. Zudem appellierten sie an Barr, vor dem Justizausschuss des Kongresses Rede und Antwort zu stehen.

Denn es war Barrs Entscheidung, die dazu führte, dass Trump auch in der Frage der Justizbehinderung nichts zu befürchten hat. Auch das war Teil von Muellers Ermittlungen. Im Zentrum stand hier die Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey.

Indizien für und gegen Justizbehinderung

Muellers Ergebnis sprach weder für noch gegen Trump, für beide Seiten legte der Sonderermittler Indizien vor. In Barrs Zusammenfassung des Berichts wird Muellers Ansicht in dessen eigenen Worten wiedergegeben:

"Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht."

Damit lag es in Barrs Händen, ob der Vorwurf gegen Trump weiter verfolgt wird. Und Barr entschied, dass nicht genug Beweise vorlägen, um Trump eine Straftat nachzuweisen.

"Ein Geschenk für 2020"

In Trumps Reihen wird das Ergebnis des Berichts gefeiert. Seine Sprecherin Sarah Sanders äußerte sich in mehreren Fernsehinterviews. Gegenüber dem Sender NBC sagte sie, "die Demokraten und die liberalen Medien schulden dem Präsidenten und dem amerikanischen Volk eine Entschuldigung". Und bei Fox News kritisierte Sanders, durch die Ermittlungen seien "25 Millionen Dollar Steuergelder verschwendet" worden.

Kellyanne Conway, eine von Trumps Beraterinnen, sieht durch das Ergebnis die Chancen in der nächsten Präsidentschaftswahl gefestegt. Auf Twitter schrieb sie, der Bericht sei "ein Geschenk für 2020".

Über dieses Thema berichtete am 25. März 2019 NDR Info um 16:20 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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