Donald Trump | Bildquelle: AP

Russland-Kontakte Für Trump könnte es eng werden

Stand: 25.12.2018 15:59 Uhr

US-Präsident Trump stehen schwierige Monate bevor. Die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Mueller geht in die heiße Phase. Mehrere Ex-Mitarbeiter Trumps wollen auspacken.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio-Washington

Seit gut eineinhalb Jahren geht Sonderermittler Robert Mueller drei Fragen nach. Die Antwort auf die erste Frage gilt in den USA als weitgehend geklärt: Hat Russland versucht, die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen?

Mueller hat bereits 13 Russen aus einer Trollfabrik in Sankt Petersburg angeklagt - und auch zwölf russische Geheimdienst-Offiziere. Sie sollen sich in die Computer der Demokratischen Partei gehackt und anschließend für Hillary Clinton peinliche Mails an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben haben.

Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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Trump unermüdlich auf den Fersen - der US-Sonderermittler Robert Mueller.

Wie hat sich Trump verhalten?

Mit Spannung werden dagegen Muellers Antworten auf die beiden anderen Fragen erwartet: Hat Trumps Wahlkampfteam mit Russland zusammengearbeitet? Und hat Trump als Präsident versucht, die Justiz bei ihren Russland-Ermittlungen zu behindern, indem er zum Beispiel den damaligen FBI-Chef James Comey gefeuert hat?

Im Mittelpunkt der Mueller-Untersuchung steht vor allem eine verdächtige Aussage, die Trumps am 27. Juli 2016 machte: "Russland, wenn Ihr gerade zuhört: Hoffentlich seid Ihr in der Lage, Clintons 30.000 verschwundene E-Mails zu finden."

Nur Stunden nach dieser Aussage begannen die russischen Hacker-Attacken auf die Computer der Demokraten. War das reiner Zufall oder ein Indiz für Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung?

Worst Case für Trump

Sollte es Mueller gelingen, eine Zusammenarbeit von Trump, russischen Geheimdienst-Hackern und WikiLeaks nachzuweisen, wäre dies der schlimmste Fall für den US-Präsidenten - gleichbedeutend mit Hochverrat, was ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.

Trump selbst bestreitet die Vorwürfe immer wieder in Großbuchstaben per Twitter: "NO COLLUSION" habe es gegeben, "keine Zusammenarbeit" mit Russland.

US-Präsident Donald Trump sitzt mit verschränkten Armen am Tisch im Oval Office. | Bildquelle: AFP
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Muellers Ermittlungen sind laut Trump "eine Schande und eine totale Hexenjagd".

Mueller lässt sich nicht beirren

Wie bei Mafia-Ermittlungen arbeitet sich der ehemalige FBI-Chef Mueller systematisch von außen immer weiter zu Trump vor.

Mueller hat auch weiterhin Zugriff auf einen der wichtigsten Zeugen in der Russland-Affäre - Michael Flynn. Bezirksrichter Emmet Sullivan verschob die Verkündung des Strafmaßes gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater. Damit stellte der Richter sicher, dass Flynn weiterhin vollständig mit Muellers Ermittlern kooperieren kann.

Mittlerweile brachte Mueller auch Trumps früheren persönlichen Anwalt Michael Cohen dazu, auszupacken. Cohen wirft Trump vor, er habe ihn angewiesen, kurz vor der Wahl Schweigegelder an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und ein früheres Playmate zu zahlen.

"Trump war sehr besorgt darüber, wie sich dies auf die Wahl auswirken würde", sagte Cohen im Sender ABC. 

Cohen muss drei Jahre ins Gefängnis, weil Schweigegeld-Zahlungen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. Doch auch Trump droht eine Anklage, sollte er tatsächlich die Zahlungen veranlasst haben.

Die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford
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Die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford soll eine Affäre mit Trump gehabt haben.


Trump könnte Gefängnis drohen

Trump bestreitet jedoch Cohens Darstellung, ebenso wie die Affären. Dennoch - so der demokratische Abgeordnete Adam Schiff - könnte Trump "der erste Präsident seit langem sein, dem eine Gefängnisstrafe droht" - zumal Cohen weitere brisante Informationen an Mueller gegeben hat.

Trump versuchte demnach noch bis Juni 2016, einen Trump-Tower in Moskau zu bauen. Mueller ermittelt, ob Trump seinen wachsenden Einfluss als Präsidentschaftsbewerber nutzen wollte, um die russische Regierung für das Millionenprojekt zu gewinnen.

Zusätzlich wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre neue Mehrheit ab Januar nutzen, um mögliche finanzielle Abhängigkeiten Trumps zu durchleuchten. Dazu verlangen sie Einblick in Trumps Steuererklärungen, was dieser bisher energisch abgelehnt hat.

Und die Demokraten wollen auch Trumps Millionenkredite bei der Deutschen Bank unter die Lupe nehmen. Sie haben den Verdacht, dass Russen aus dem Umfeld Putins dafür gebürgt haben.

In Washington wird damit gerechnet, dass Mueller seinen Abschlussbericht bis zum Sommer dem Justizminister übergibt. Was Trump droht, weiß nur Mueller. Eines jedoch ist sicher: Der Präsident wird in den kommenden Monaten viel Zeit mit seinen Anwälten verbringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juni 2018 um 06:18 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" und NDR Info am 14. Dezember 2018 um 17:20 Uhr.

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