Oval Office in Washington | AFP

US-Präsident Trump Diskussion über Absetzung

Stand: 07.01.2021 12:04 Uhr

Nach den schweren Randalen am Kapitol erwägen Mitglieder der Trump-Regierung offenbar, den scheidenden US-Präsidenten mithilfe einer Verfassungsklausel abzusetzen. Die Demokraten erklärten, Trump sei "mental nicht gesund".

Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump steht sogar eine vorzeitige Absetzung im Raum. Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über eine mögliche Entmachtung beraten.

Voraussetzung: "Unfähigkeit" des Präsidenten

Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig" ist, "die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben".

Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle". 

Vize Pence verurteilte die Randale

Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt würde, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten. 

Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert. So verurteilte er die Randale vor dem Kapitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats.

Demokraten: Trump "mental nicht gesund"

Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigene Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren".

Komplizierte Prozedur

Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert - käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.  Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.

Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Januar 2021 um 09:00 Uhr in den Nachrichten.