Trump im Weißen Haus | Bildquelle: REUTERS

Nach Kongresswahl Trump will wieder mit Pence antreten

Stand: 07.11.2018 20:52 Uhr

US-Präsident Trump richtet seine Blicke bereits auf Präsidentschaftswahl 2020. Bei einer Pressekonferenz kündigte er an, wieder mit seinem Vize Pence antreten zu wollen. Den Demokraten bot er bis dahin Zusammenarbeit an.

"Groß" und "unglaublich" - so fasste US-Präsident Donald Trump die Midterm-Wahlen zusammen und fasst bereits die Präsidentschaftswahl 2020 ins Auge.

Donald Tump und Mike Pence | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX/Shutterst
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US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence

Auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach seinem Vizepräsidentschaftskandidaten fragte Trump seinen derzeitigen Vize Mike Pence vor den versammelten Reportern, ob er im Wahlkampf wieder diesen Posten übernehmen wolle. Pence antwortete mit "Ja". "Die Antwort ist Ja", bestätigte Trump daraufhin. "Das war unerwartet, aber mir geht es gut damit."

Den Demokraten bot er nach ihrem Sieg im Repräsentantenhaus Zusammenarbeit bei mehreren Themen an. Dazu zählte er Infrastrukturprojekte, Gesundheitsversorgung und dabei insbesondere Medikamentenpreise sowie Handel und Wirtschaft.

"Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten", sagte Trump. Die Lage sei nun einfacher als zuvor. "Es könnte wirklich eine schöne überparteiliche Lage sein."

Er erwarte, dass die Demokraten Pläne präsentierten, über die er verhandeln werde. Auch müsse man zum Schutz des Militärs, der Exekutivorgane und Grenzschützer zusammenarbeiten. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko sei ihm sehr wichtig, betonte er ein weiteres Mal. Er schloss nicht aus, dass es im Konflikt um die Finanzierung zum Regierungsstillstand kommen könnte.

An seinen Steuersenkungsplänen will er festhalten. Er sprach insbesondere von Erleichterungen für die Mittelschicht. Außerdem erklärte Trump, dass ihm der Schutz der Umwelt sehr wichtig sei.

Warnung vor Untersuchungen

Zugleich warnte er die Demokraten davor, im Repräsentantenhaus ihre neuen Möglichkeiten für Untersuchungsausschüsse gegen ihn und die Republikaner zu nutzen: "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser." Wenn sie gegen ihn ermitteln würden, ermittle er gegen sie. Wenn die Demokraten ihn vorladen würden, käme die Regierung zu einem Halt.

Mehrere Demokraten hatten vor der Wahl erklärt, man werde sich bei einem Sieg im Repräsentantenhaus schnell und tiefgreifend mit mehreren Vorwürfen gegen Trump befassen, etwa seinem Steuergebaren und seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland. Die Demokraten könnten dafür die Ergebnisse der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller als Grundlage nehmen. Im Abgeordnetenhaus genügt eine einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen.

Zu Muellers Ermittlungen sagte er: "Ich könnte sagen, diese Untersuchung ist vorbei." Aus politischen Gründen werde er das aber nicht machen, auch wenn die Anschuldigungen haltlos seien.

Trump erklärte, die Demokraten hätten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt. Auch sei die Medienberichterstattung sehr feindselig gewesen. Die Republikaner hätten trotzdem die "blaue Welle" der Demokraten gestoppt. Dennoch gratulierte Trump der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi zum Gewinn der Mehrheit in der Kongresskammer.

Pelosi hatte noch in der Wahlnacht angekündigt, die Demokraten würden kompromissbereit sein, wo möglich, und hartnäckig, wo nötig. "Wir tragen die Verantwortung, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, wo wir dies können", sagte sie: "Wo dies nicht möglich ist, werden wir für unsere Position kämpfen."

alt Auseinandersetzung zwischen CNN-Reporter Acosta und Trump | Bildquelle: REUTERS

Wortgefecht mit CNN-Reporter

Bei der Pressekonferenz kam es erneut zu einem Eklat mit Journalisten. Mehrfach sprach er von feindseligen Medien und forderte Reporter auf, den Mund zu halten und sich hinzusetzen.

Den bekannten CNN-Reporter Jim Acosta griff er persönllich an. Der Journalist stellte Fragen zu den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller und zum Marsch der Migranten in Mexiko.
Trump antwortete: "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person." CNN setze "Fake News" in die Welt und sei deshalb der "Feind des Volkes". CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen.

Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York - noch vor seiner Amtseinführung mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.

"Historischer Sieg"

Das Abschneiden der Republikaner bezeichnete er als "historischen Sieg". Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen.

Über jene Republikaner, die im Wahlkampf auf seine Unterstützung verzichtet hatten, mokierte er sich. Diese hätten sich sehr schlecht geschlagen. Er sei sich nicht sicher, ob er darüber traurig oder froh sein solle.

Trump ging auch auf die Verhandlungen mit Nordkorea ein. Das nächste Gipfeltreffen mit Machthaber Kim Jong Un sei Anfang 2019 zu erwarten. Er wolle die Sanktionen aufheben, aber zuerst müsse sich Nordkorea bewegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2018 um 19:00 Uhr.

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