US-Präsident Donald Trump mit einer roten USA-Kappe im Garten des Weißen Hauses. | Bildquelle: AP

Einigung im Grenzstreit Skepsis nach Trumps Mexiko-Deal

Stand: 08.06.2019 15:35 Uhr

Absprachen zur Migrationseindämmung statt Zollerhöhungen: US-Journalisten sind skeptisch, ob Präsident Trumps Deal mit Mexiko wirklich der große Wurf ist. Wieder hat er Zölle als Druckmittel benutzt.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Die Twitter-Nachrichten des US-Präsidenten erreichen den Wochenrückblick des öffentlichen US-Senders PBS mitten in der Sendung. Donald Trump hat gerade mitgeteilt, man habe sich mit Mexiko über eine schärfere Zuwanderungskontrolle verständigt. Die für Montag angedrohten Strafzölle würden deshalb "auf unbestimmte Zeit" ausgesetzt.

Mexiko, erklärte der US-Präsident weiter, habe dafür starke Maßnahmen zugesagt, um die Einwanderung über die Südgrenze der USA zu begrenzen.

Die eingeladenen Zeitungsjournalisten im Studio von PBS sind skeptisch. "Die Tweets, die wir alle gerade gelesen haben, erinnern mich ein wenig an die, die er nach dem Singapur-Gipfel mit Kim Jong Un verschickt hat", meint Mark Landler. "Damals hieß es, er habe das nukleare Problem mit Nordkorea gelöst."

Keine Strafzölle gegen Mexiko: Trumps umstrittene Erpressungsstrategie
tagesthemen 23:15 Uhr, 08.06.2019, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Landler berichtet für die "New York Times" aus dem Weißen Haus und gehört damit zu den journalistischen Lieblingsgegnern des Präsidenten. Der beschreibt das Blatt gerne als Versager-Zeitung. "Im Nuklear-Streit war dann natürlich aber doch nichts geklärt. Ich bin schon neugierig auf das Kleingedruckte in diesem Fall: Wie wollen die Mexikaner das wirklich umsetzen?", fragt sich Landler.

Zusätzliche Soldaten an Mexikos Südgrenze

Kurz nach den beiden Tweets des Präsidenten veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung der beiden Länder. Darin heißt es, Mexiko werde beispiellose Maßnahmen gegen die Grenzübertritte ergreifen, unter anderem mit dem Einsatz der Nationalgarde.

Angekündigt sind 6000 zusätzliche Soldaten an der mexikanischen Grenze zu Guatemala. Zudem werde das Land härter gegen Schlepperbanden vorgehen und den Datenaustausch mit den USA ausbauen.

Doch Vivian Salama vom "Wall Street Journal" erklärt in der PBS-Debatte, es werde wohl einige Zeit dauern, bis man bei einer Krise dieses Ausmaßes wirklich greifbare Ergebnisse sehen werde.

Die USA kündigten an, Asylsuchende nach Mexiko zurückzuschicken. Dort müssten sie dann eine Entscheidung abwarten. Menschenrechtsgruppen und Experten, etwa vom liberalen "Migration Policy Institute" in Washington, kritisieren schon länger, damit werde der Zugang zu Asyl begrenzt, anstatt das Verfahren grundsätzlich zu korrigieren.

Darüber hinaus erklärte Trump, dass Mexiko deutlich mehr Agrarprodukte aus den USA importieren werde. "Mexiko hat zugestimmt, ab sofort große Mengen landwirtschaftlicher Produkte von unseren großartigen patriotischen Farmern zu kaufen", schrieb er auf Twitter. In der gemeinsamen Erklärung der beiden Länder ging es hingegen nicht um Agrarprodukte. Schon jetzt ist Mexiko einer der wichtigsten Exportmärkte für landwirtschaftliche Produkte aus den Vereinigten Staaten.

"Wird jetzt die Märkte erfreuen"

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte Trump angedroht, von Montag an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Wareneinfuhren aus Mexiko zu erheben. Kritiker warnten deshalb vor Kosten- und damit Preissteigerungen in den USA.

Wieder einmal habe Trump Zollandrohungen als Machtinstrument genutzt, meint Joshua Green von der "Bloomberg Business Week": "Einerseits wird das jetzt die Märkte erfreuen. Wenigstens vorläufig sind wirtschaftlich schädliche Zölle vermieden worden. Zugleich dürfte das Trump ermutigen, auch künftig Zölle einzusetzen. Er wird sich denken: 'Es hat diesmal funktioniert, vielleicht kann ich es wieder probieren.'"

Trump war erst kurz vor seiner Mitteilung von einer sechstägigen Auslandsreise zum Weltkriegsgedenken nach Washington zurückgekehrt. Eine vom mexikanischen Außenminister geleitete Delegation war währenddessen eine Woche lang in Washington, um über die strittigen Themen zu verhandeln.

US-Präsident Trump verkündet Einigung mit Mexiko
Kai Clement, ARD New York
08.06.2019 06:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2019 um 09:55 Uhr.

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