US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko | Bildquelle: REUTERS

Trumps Notstandserklärung Demokraten klagen gegen Mauerbau

Stand: 06.04.2019 08:52 Uhr

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus klagt gegen Trumps Notstandserklärung. Sein Versuch, Milliarden Dollar für den Mauerbau zu Mexiko abzuzweigen, verstoße gegen die Verfassung, so die Begründung.

Die Demokraten im US-Kongress gehen juristisch gegen die Finanzierungspläne für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor. Trumps Versuch, Milliarden von Dollar aus etlichen Programmen für sein Projekt abzuzweigen, sei ein Verstoß gegen die Verfassung, hieß es in der bei einem Gericht im Hauptstadtdistrikt eingereichten Klage.

Die Klage zielt darauf ab, Trump an nicht vom Kongress gebilligten Mehrausgaben für seine Mauer zu hindern. In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.

US-Präsident Trump | Bildquelle: AP
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Seine Regierung kommt beim Bau der Mauer voran, erklärte Trump an der Grenze zu Mexiko.

Nationaler Notstand seit Mitte Februar

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt.

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg.

Generalstaatsanwälte von 20 US-Staaten sowie Aktivistengruppen haben bereits ähnliche Klagen eingereicht. Das Parlament hat ihm etwas weniger als 1,4 Milliarden Dollar für Grenzbarrieren zugestanden. Doch beharrt der Präsident darauf, über eine Notstandserklärung auf zusätzliche 6,7 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt zuzugreifen.

"Unser Land ist voll"

Trump selbst besuchte am Freitag die kalifornische Grenzstadt Calexico. Dort begutachtete er ein gut 3,2 Kilometer langes Stück Zaun, das - wie seit langem geplant - eine ältere Barriere ersetzt hat. Er propagierte erneut den Bau solcher Sperren als Antwort auf die steigende Zahl von Migrantenfamilien, die in den vergangenen Monaten in die USA gekommen sind. Trump betonte, es gebe tatsächlich eine Notlage an der Südgrenze. Das US-Einwanderungssystem sei überfordert, die illegalen Grenzübertritte müssten aufhören. "Wir können euch nicht mehr aufnehmen", sagte er an die Adresse von Migranten aus Mittelamerika. "Unser Land ist voll."

Die Asylgründe der Menschen spielte er herunter. Bei vielen handele es sich um Bandenmitglieder, erklärte er, legte aber keine Beweise dafür vor. Das Streben der Migranten nach Schutz und Aufnahme in den USA verglich er mit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die nach vorläufigen Angaben seines Justizministers William Barr relativ glimpflich für ihn ausging. "Das Ganze ist eine Masche, ein Schwindel. Ich kenne mich da aus. Ich habe eben erst selbst einen Schwindel durchgemacht." Seine Regierung komme beim Bau einer Grenzmauer voran und er rechne damit, dass in den kommenden beiden Jahren rund 640 Kilometer Mauer fertig würden. "Wir haben viel getan, wir haben viel renoviert", erklärte Trump.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. April 2019 um 11:00 Uhr.

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