Oberstes US-Gericht Trump darf Pentagon-Geld für Mauer nutzen

Stand: 27.07.2019 06:42 Uhr

US-Präsident Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Er darf mit Pentagon-Geldern bauen. Doch die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen. Der Supreme Court hob eine Entscheidung unterer Instanzen auf.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau hätte verwenden dürfen, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hielt diese Entscheidung aufrecht. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht.

Knappe Entscheidung für Budgetzugriff

Die Entscheidung des Supreme Courts fiel denkbar knapp aus: Fünf Richter stimmten für den Zugriff auf das Verteidigungsbudget, vier dagegen. Trump lobte die Gerichtsentscheidung als "großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit".

Kongress verweigerte Mittel für den Bau

Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump den Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen. Die Trump-Regierung möchte bereits bestehende Absperrungen in den drei Staaten durch robustere Barrieren ersetzen. Durch die Entscheidung des Supreme Courts kann Trump zusätzlich zu den vom Kongress bewilligten 1,4 Milliarden Dollar weitere zweieinhalb Milliarden für den Bau der Mauer ausgeben. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Demokraten im Kongress gegen das Urteil in die Berufung gehen.

Der juristische Streit geht auf Trumps Notstandserklärung vom Februar zurück. Dadurch will er Milliarden aus Bundestöpfen für Militärinfrastruktur und andere Projekte abschöpfen, um den Mauerbau durchzusetzen. Für sein Prestigevorhaben hatte ihm der Kongress zuvor nicht die von ihm gewünschten Mittel zur Verfügung gestellt. Der Streit hatte zu einem 35 Tage langen Teilstillstand der US-Verwaltung geführt. Kritiker werfen Trump vor, den Kongress mit seiner Notstandserklärung verfassungswidrig zu umgehen.