Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Dekret unterzeichnet Trump kippt Klimaschutzregeln

Stand: 07.09.2018 21:28 Uhr

Es ist der bisher weitreichendste Schritt von US-Präsident Trump, die Klimapolitik seines Vorgängers Obama auszuhöhlen: Der Republikaner hat jetzt ein Dekret unterzeichnet, mit dem wichtige Umweltschutzregeln aufgeweicht werden.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz zurücknimmt. Damit werden Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht.

Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, lautete die Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Kein offizieller Austritt aus Paris-Abkommen

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Über dieses Thema berichteten die Tagesthemen am 28. März 2017 um 22:15 Uhr.

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