Donald Trump bei einer Diskussionsrunde im Weißen Haus zum Thema Grenzsicherung | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Trump verzichtet auf Ausrufung "So schnell kein Notstand"

Stand: 12.01.2019 08:26 Uhr

Immer wieder hatte US-Präsident Trump mit einem Notstand gedroht, sollten die Demokraten ihm keine Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko geben. Jetzt will er ihn aber doch "so schnell" nicht ausrufen.

Im Ringen um den Haushalt hat US-Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht "so schnell" den nationalen Notstand ausrufen werde. Dies wäre für ihn zwar eine "leichte Lösung", aber "ich werde es nicht so schnell tun", sagte er. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gedroht, er könnte den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangten Milliarden für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. Noch am Donnerstag sagte er bei einem Besuch an der Grenze, er habe das "uneingeschränkte Recht", den Notstand auszurufen und wolle im Verlauf der nächsten Tage "sehen, was passiert".

Donald Trump mit dem Bild einer Grenzsicherungsanlage | Bildquelle: dpa
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Donald Trump spricht von einer "Sicherheitskrise" an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten sind anderer Meinung.

Trump könnte Notstand ohne große Hürden ausrufen

Der "National Emergencies Act" von 1976 erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutete das aber nicht.

Der Verteidigungsminister dürfte bei einem Notstand die Konstruktion "militärischer Bauprojekte" anweisen. Außerdem dürfte er zivile Projekte der Armee stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung". Der Kongress könnte den Notstand sofort anfechten - einer Aufhebung müssten aber der demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus und der republikanisch dominierte Senat zustimmen.

Trump prangert die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel als "Sicherheitskrise" an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die oppositionellen Demokraten bestreiten, dass es eine solche Krise gibt, und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch.

Fast sechs Milliarden Dollar gefordert

Der Streit des Präsidenten mit den Demokraten um die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Grenzmauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes bislang verhindert. Seit nunmehr drei Wochen sind deshalb die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt. Die Demokraten beherrschen seit Jahresbeginn das Repräsentantenhaus, also eine der beiden Kongresskammern.

Um 6.00 Uhr MEZ wurde die als Shutdown bezeichnete Haushaltsblockade zur längsten der US-Geschichte. Dann begann ihr 22. Tag. Der Shutdown betrifft rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen trotz der Finanzsperre weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2019 um 16:00 Uhr.

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