Brett Kavanaugh  | Bildquelle: dpa

Oberster US-Richter nominiert Demokraten wollen Kavanaugh verhindern

Stand: 10.07.2018 09:53 Uhr

US-Präsident Trump hat Brett Kavanaugh für das höchste Richteramt in den USA vorgeschlagen. Die Demokraten wollen dagegen vorgehen - doch Trumps Richtervorschlag dürfte kaum zu stoppen sein.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Mit sieben Kandidaten für das höchste Richteramt in den USA hatte sich der US-Präsident zuvor getroffen. Zuletzt waren vier in die engere Auswahl gekommen. Doch wen Trump vorschlagen würde, blieb bis zuletzt spannend.

Um kurz nach 21 Uhr Ortszeit, zur besten Sendezeit live von zahlreichen Sendern übertragen, verkündete Trump vor republikanischen Senatoren im Weißen Haus, der Personalvorschlag für das wichtigste Richteramt sei ihm "eine Ehre und ein Privileg".

Donald Trump präsentiert seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh | Bildquelle: AFP
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Donald Trump präsentiert seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh

 

Sobald Trump den Namen genannt hatte, traten Kavanaugh, seine Frau und seine beiden Töchter neben Trump ans Rednerpult.

Kavanaugh galt als Favorit der traditionellen Republikaner. Der 53-jährige ist bereits seit zwölf Jahren Bundesrichter in Washington DC. Zuvor arbeitete er als Rechtsberater des damaligen Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus.

Ähnlich wie Neil Gorsuch, den Trump vor einem Jahr zum Obersten Richter machte, ist Kavanaugh Absolvent der Elite-Universität Yale. "Er ist ein brillianter Jurist mit einem klaren und wirkungsvollen Schreibstil. Allgemein gilt er als einer der besten und klügsten juristischen Köpfe unserer Zeit", sagt der US-Präsident.

Trumps Vorschlag braucht einfache Mehrheit

Kavanaugh bedankte sich bei Trump für das große Vertrauen. Schon in den nächsten Tagen werde er die ersten Gespräche mit Senatoren führen.

Trumps Personalvorschlag braucht im Senat zwar nur eine einfache Mehrheit. Da der schwer kranke Senator John McCain wahrscheinlich jedoch nicht abstimmen kann, ist die Mehrheit der Republikaner auf eine Stimme geschmolzen.

Mit Blick auf Befürchtungen, Trump wolle einen erzkonservativen Parteigänger an den Obersten Gerichtshof holen, betonte Kavanaugh: "Ich glaube, dass eine unabhängige Justiz das Kronjuwel unserer konstitutionellen Republik ist. Falls mich der Senat bestätigt, werde ich offen an jeden Fall herangehen."

Marcel Müller, ARD Washington, zur Supreme Court Nominierung
Morgenmagazin, 10.07.2018

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Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will Kavanaugh möglichst schnell im Senat bestätigen. Auf jeden Fall wollen die Republikaner das Verfahren vor den Kongresswahlen im November abschließen, so lange sie noch eine knappe Mehrheit im Senat haben.

Der Minderheitsführer der Demokraten, Senator Chuck Schumer, kritisierte dagegen die Nominierung von Kavanaugh und kündigte an, er werde gegen die Nominierung kämpfen. "Zwei Rechte - die Gesundheitsversorgung für alle und das Recht auf Abtreibung - sind mit diesem Kandidaten in Gefahr", so Demokrat Schumer.

Trump dürfte Mehrheit finden

Allerdings bezweifeln Experten, ob die Demokraten Trumps Richtervorschlag verhindern können. Dazu müssten auch moderate Republikaner gegen Kavanaugh stimmen. Trump wiederum hofft, dass - ähnlich wie vor einem Jahr bei der Nominierung von Neil Gorsuch - auch einige demokratische Senatoren aus konservativen Staaten seinen Kandidaten unterstützen.

Wahrscheinlich wird es Trump gelingen, eine Mehrheit von fünf konservativen Richtern am Obersten Gerichtshof zu zementieren. Da die Obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden und die von Trump ernannten Richter erst Anfang 50 sind, wird Trumps Richterauswahl Amerikas Rechtsprechung noch Jahrzehnte lang prägen.

Trump schlägt Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht vor
Martin Ganslmeier, ARD Washington
10.07.2018 06:31 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 10. Juli 2018 NDR Info um 08:20 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr in einem Schwerpunkt.

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