US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP

Tauziehen um Steuererklärung Teilerfolg für Trump

Stand: 20.09.2019 03:43 Uhr

US-Präsident Trump will seine Finanzen geheim halten - bislang mit Erfolg: Ein Bundesrichter stoppte ein Gesetz, das Präsidentschaftskandidaten zwingen sollte, ihre Steuererklärung zu veröffentlichen.

US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um eine Geheimhaltung seiner Finanzdokumente einen juristischen Erfolg verbucht. Ein Bundesrichter blockierte ein neues Gesetz im Staat Kalifornien, das Präsidentschaftsbewerber zur Veröffentlichung ihrer Steuererklärungen zwingen sollte. Damit gab er Trumps Anwälten Recht, die in der Regelung einen Verstoß gegen die Verfassung sehen. Der Staat Kalifornien kann in Berufung gegen die Entscheidung gehen.

Das Gesetz hatte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom im Juli unterzeichnet. Es schreibt vor, dass Bewerber ums Weiße Haus für eine Teilnahme an den für März 2020 geplanten Vorwahlen in Kalifornien ihre Steuererklärungen über einen Zeitraum von fünf Jahren offenlegen müssen. Demokratische Abgeordnete in Kaliforniens werben mit dem Argument für das Gesetz, dass Wähler dadurch Einblick in das Finanzgebaren, die Geschäftsinteressen und das karitative Engagement eines Kandidaten bekämen.

Trump will Staaten aushebeln

Anwälte von Trump und den Republikanern hielten dagegen, dass die Verfassung, nicht die US-Staaten, die Rahmenbedingungen für eine Präsidentschaftsbewerbung festzulegen habe. Ein Bundesgesetz, das von Kandidaten eine Freigabe von Finanzdaten verlange, würde die Autorität von US-Staaten, die zusätzliche Informationen anforderten, zudem aushebeln. Bundesrichter Morrison England war offenbar von diesen Argumenten überzeugt. Für den 1. Oktober hat er eine schriftliche Urteilsbegründung angekündigt. Erst dann will der Staat Kalifornien die nächsten Schritte prüfen, wie Regierungsvertreter Alex Padilla mitteilte.

Schon seit seiner Präsidentschaftskampagne 2016 lehnt Trump in einem Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition eine Offenlegung seiner Steuererklärungen ab. Als Grund hat er nach wie vor laufende Rechnungsprüfungen angegeben. Allerdings gibt es etliche Vorstöße der Demokraten, ihn zur Herausgabe seiner Finanzunterlagen zu zwingen. Erst am Donnerstag klagte Trump gegen einen von Staatsanwälten in New York beantragten Zugang zu seinen Steuerbescheiden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2019 um 07:30 Uhr.

Darstellung: