Jerusalem | Bildquelle: AP

Streit um Hauptstadt Israels Sicherheitsrat berät Jerusalem-Vorstoß

Stand: 17.12.2017 05:27 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat prüft einen Resolutionsentwurf Ägyptens gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen protestiert. Eine Abstimmung könnte Anfang der Woche erfolgen.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Keine Abstimmung, keine Debatte könne die klare Tatsache ändern, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels war und immer sein werde. So sieht es zumindest Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon. Er protestiert also bereits vor einer möglichen Befassung des Sicherheitsrates. Zusammen mit seinen Verbündeten, so heißt es in seiner Mitteilung weiter, werde Israel für diese historische Wahrheit weiter kämpfen.

Ägypten hatte einen lediglich einseitigen Text für eine Resolution auf den Weg gebracht. Der erwähnt zwar nicht die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA einseitig Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaft aus Tel Aviv dorthin verlegen wollen.

Laut Resolutionsentwurf "keine rechtliche Bedeutung"

Aber in dem Entwurf heißt es unter anderem, dass alle Entscheidungen und Handlungen, die beinhalten, den Charakter und Status der Heiligen Stadt von Jerusalem geändert zu haben, keine rechtliche Bedeutung haben, vielmehr null und nichtig seien. In Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates müssten sie aufgehoben werden. Auch wird dazu aufgefordert, keine Botschaften in Jerusalem einzurichten.

Aus UN-Kreisen heißt es, frühestens Anfang der Woche könne über einen solchen Text abgestimmt werden - in diesem Fall aber gilt ein Veto der USA als sicher. Allerdings könnte der Sicherheitsrat auch ohne Verabschiedung der Resolution mit einer Stimmenmehrheit für den Text die Trump-Regierung weiter isolieren.

Schon in seiner letzten Beratung zum Thema hatten mehrere Länder deutlich gemacht, dass ein solch einseitiger Schritt gegen UN-Resolutionen verstoße. Über die Zukunft Jerusalems könne Israel nur gemeinsam mit den Palästinensern entscheiden.

Zehntausende demonstrieren in Jakarta gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung
tagesschau24 9:00 Uhr, 17.12.2017

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Dezember 2017 um 08:06 Uhr.

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