US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Umstrittene US-Militärhilfen Trump stoppt Jemen-Resolution mit Veto

Stand: 17.04.2019 03:00 Uhr

Mit einer Resolution wollte der US-Kongress Präsident Trump dazu bringen, die am Jemen-Krieg beteiligten amerikanischen Streitkräfte abzuziehen. Doch der legte nun sein Veto ein. Die Militärhilfen für Saudi-Arabien laufen weiter.

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen sucht.

Am Dienstagabend Ortszeit ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat. Es ist das zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Zerstörung nach einem saudischen Raketenangriff in Sanaa, Jemen | Bildquelle: AP
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Zerstörung nach einem saudischen Raketenangriff in Sanaa, Jemen. Seit Jahren führen Saudi-Arabien und der Iran in dem Land einen Stellvertreterkrieg.

Ohne Genehmigung des Parlaments

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden.

Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.

2. Veto gegen Kongress-Resolution zu US-Hilfe im Jemen
Martin Ganslmeier, ARD Washington
17.04.2019 07:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. April 2019 um 06:30 Uhr.

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