Netanyahu löst Versprechen ein Golan-Siedlung nach Trump benannt
Aus Bruchim werden die "Trump Höhen": Der israelische Regierungschef Netanyahu hat wie versprochen einen Ort auf den besetzten Golanhöhen nach dem US-Präsidenten benannt. Die Sache hat allerdings einen Haken.
Bei einer Zeremonie auf den Golanhöhen hat die israelische Regierung die Benennung einer Siedlung nach US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu versammelte sich zu einer Sitzung auf dem Hochplateau. Die Siedlung soll "Ramat Trump" ("Trump Höhen") heißen. Ein entsprechendes Schild wurde feierlich enthüllt.
Netanyahu sprach bei der Sitzung von einem "historischen Tag". Man wolle mit dem Akt "Israels großen Freund" Trump würdigen. "Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner", kündigte der Likud-Politiker an.
"Außergewöhnliche Geste"
US-Botschafter David Friedman dankte Netanyahu für die "außergewöhnliche Geste".
Bisher heißt die Siedlung Bruchim. Sie wurde erstmals in den 1980er-Jahren gegründet. Derzeit leben in der abgeschiedenen Gemeinschaft zehn Menschen. Die Umbenennung könnte neue Bewohner anlocken.
Trump sieht Golan als israelisch an
Trump hatte die Golanhöhen Ende März - kurz vor den Parlamentswahlen in Israel - formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Mit der Entscheidung verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Damals hatte das UN-Gremium einstimmig die israelische Annexion für nichtig erklärt.
Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Netanyahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht.
In der Anwesenheit Netanyahus unterzeichnete Trump das Dekret zu den Golanhöhen. (Foto vom 25. März) Bild: AFP
Umbenennung formell noch nicht möglich?
Wie die Zeitung "Haaretz" berichtet, kann die Umbenennung formell noch gar nicht vollzogen werden, weil das Kabinett Netanyahu nach der gescheiterten Regierungsbildung nur geschäftsführend im Amt ist. Allerdings kann die Verwaltung bereits alle Vorkehrungen treffen.
Die Parlamentswahl soll am 17. September stattfinden. In dieser Hinsicht kann die Zeremonie heute auch als Teil des Wahlkampfs gesehen werden.