US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Appell an Europäer Trump fordert Rücknahme von IS-Kämpfern

Stand: 17.02.2019 15:11 Uhr

US-Präsident Trump drängt Deutschland und andere Länder zur Rücknahme ausländischer IS-Kämpfer. Ansonsten würden 800 IS-Kämpfer freigelassen, drohte er. Das Innenministerium reagierte zurückhaltend.

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland und andere europäische Staaten aufgefordert, rund 800 in Syrien gefangen genommene Kämpfer des "Islamischen Staat" zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten seien die USA "gezwungen", diese freizulassen, schrieb Trump auf Twitter. Es sei damit zu rechnen, dass die Kämpfer dann nach Europa "eindringen". Die USA würden dabei "ungern zusehen".

Trump richtete seine Forderung ausdrücklich an Großbritannien, Frankreich, Deutschland und "andere europäische Verbündete". Die US-Regierung drängt seit gut zwei Wochen ihre Verbündeten dazu, ihre Staatsbürger nach Hause zu holen, die sich dem IS angeschlossen haben.

Mehrere Länder, darunter Frankreich, wollten die Dschihadisten eigentlich in Gefangenschaft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) belassen. Die US-Forderung stellt sie vor eine schwierige Aufgabe.

Trump fordert von Europäern Rücknahme hunderter in Syrien gefangener IS-Kämpfer
tagesschau 17:15 Uhr , 17.02.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Innenministerium: "Grundsätzlich Recht auf Rückkehr"

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann Deutschland die IS-Kämpfer nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen. "Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr", sagte eine Ministeriumssprecherin. Voraussetzung für die Rückkehr sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen.

Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten. So habe etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen.

"In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen", so die Sprecherin. Deshalb habe die Regierung derzeit gar keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet.

Frauen, die mit IS-Kämpfern verheiratet sein sollen, im Lager al-Hol im Nordosten Syriens | Bildquelle: AFP
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Frauen, die mit IS-Kämpfern verheiratet sein sollen, im Lager al-Hol im Nordosten Syriens (Archivbild)

Außenpolitiker von Grünen und Linken äußerten Verständnis für Trumps Forderung. "Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen", schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich. Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, pflichtete ihm bei. Man müsse sie zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen, sagte er dem Deutschlandfunk. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte hingegen Radio ffn: "Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen." Sie wisse nicht, "was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt".

Mehr als 1000 Personen in Kriegsgebiet ausgereist

Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich derzeit "eine größere zweistellige Zahl" von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition. Gut 1050 Personen seien nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am "Dschihad" zu beteiligen. Rund ein Drittel dieser Personen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Merkel warnt vor schnellem US-Abzug aus Syrien

Trump bekräftigte zudem den Abzug der USA aus Syrien. "Wir ziehen uns nach einem hundertprozentigen Sieg über das Kalifat zurück", schrieb er auf Twitter. "Wir tun so viel und geben so viel aus - jetzt ist es Zeit für andere, aufzustehen und den Job zu erledigen, für den sie ja so fähig sind." Der US-Präsident hatte im Dezember seine Verbündeten mit der Ankündigung überrascht, alle 2000 Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz besiegt sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass ein schneller Abzug den Einfluss des Iran und Russlands in dem Bürgerkriegsland zu stärken drohe. Beide Länder sind mit einer großen Zahl eigener Truppen in Syrien präsent, um Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2019 um 09:00 Uhr.

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