Mike Lee, Tim Kaine und Susan Collins (von links nach rechts) | Bildquelle: AP

Sorge um Iran-Eskalation Parteiübergreifend gegen Trump

Stand: 13.02.2020 22:08 Uhr

55 der 100 US-Senatsmitglieder haben für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Präsident Trumps Befugnisse bei Aktionen gegen den Iran einschränken soll. Das wird sich Trump nicht gefallen lassen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren hatte US-Präsident Donald Trump gezielt Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah gelobt. Der Republikaner sei loyal und habe richtig entschieden.

Nur wenige Tage später stimmte Lee mit den Demokraten im US-Senat. Und zwar dafür, die Möglichkeiten des Präsidenten einzuschränken, Krieg mit Iran zu führen.

Kongress soll stärker werden

Eine Mehrheit von 55 Senatoren sprach sich für einen entsprechenden Vorschlag aus. Der Entwurf des US-Demokraten Tim Kaine erhielt somit Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Demokraten und Republikaner hatten betont, es gehe ihnen nicht darum, dem Präsidenten die Hände zu binden. Vielmehr sei es wichtig, die Rolle des US-Kongress zu stärken.

US-Präsident Trump schrieb, Zustimmung zum Gesetz signalisiere dem Iran nur Schwäche. Er wird sein Veto gegen den Entwurf einlegen. Die Abgeordneten bräuchten dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit um den Präsidenten zu überstimmen - aber danach sieht es nicht aus.

Drohnenangriff in Bagdad

Auslöser der Überlegungen war die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani Anfang Januar im Irak. Der US-Einsatz und die regionale Eskalation durch Iran hatten beide Länder an die Schwelle eines Krieges gebracht. Demokraten und einige Republikaner hatten in seltener Einheit verlangt, dass allein der Kongress eine Entscheidung über Krieg und Frieden treffen kann.

Trump soll ohne Zustimmung des Senats keinen Krieg gegen Iran führen dürfen
Torsten Teichmann, ARD Washington
13.02.2020 21:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Februar 2020 um 04:53 Uhr.

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