US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Pikante Angebote aus dem Ausland Trump würde Infos über Gegner nutzen

Stand: 13.06.2019 09:55 Uhr

Nach Abschluss des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre hat US-Präsident Trump erklärt, er würde im Wahlkampf 2020 Informationen aus dem Ausland über seine Gegner nutzen. Die Demokraten reagieren empört.

US-Präsident Donald Trump würde nach eigener Aussage im bevorstehenden Wahlkampf Informationen über seine Rivalen auch dann nutzen, wenn sie ihm aus dem Ausland angeboten würden. "Es ist nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören", sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News. Eine Einmischung in die US-Politik sieht er darin nicht: "Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen", sagte Trump. "Ich denke, ich würde es nehmen."

"Sie machen das alle"

Der US-Präsident erklärte, dies seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner - und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. "Sie machen das alle", so Trump. Er sehe sich auch nicht in der Pflicht, das FBI einzuschalten, sollten seinem Kampagnenteam aus dem Ausland schmutzige Informationen über Konkurrenten angeboten werden.

Nur falls er das Gefühl hätte, dass etwas faul sei, würde er das FBI einschalten, sagte Trump. Zugleich betonte er: "In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen." Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

"Der FBI-Direktor liegt falsch"

Zudem widersprach Trump dem FBI-Direktor Christopher Wray, der vor Abgeordneten erklärte, dass Donald Trump Jr. 2016 die Bundespolizei hätte alarmieren sollen, als ihm schmutzige Infos über Clinton angeboten wurden, weil die Annahme solcher kompromittierender Informationen aus dem Ausland keineswegs zulässig sei. "Der FBI-Direktor liegt falsch", sagte der Präsident und ergänzte: "So läuft das Leben nicht." Auf die Nachfrage, ob seine Berater von Russland, China oder einer anderen Nation Informationen über einen Gegner annehmen oder diesmal das FBI rufen sollten, entgegnete Trump: "Ich denke, vielleicht sollte man beides machen."

Die Aussagen des Präsidenten riefen bei demokratischen Politikern Empörung hervor. Ex-Vizepräsident Joe Biden, einer der möglichen Herausforderer Trumps bei der Präsidentenwahl 2020, übte via Twitter umgehend Kritik. "Präsident Trump begrüßt einmal mehr ausländische Einmischung in unsere Wahlen", schrieb Biden. "Es geht nicht um Politik. Es handelt sich um eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Ein amerikanischer Präsident sollte nicht deren Hilfe suchen und jene anstiften, die danach streben, Demokratie zu untergraben."

Empörung bei den Demokraten

Andere Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten wie die Senatorinnen Elizabeth Warren, Kirsten Gillibrand, deren Kollege Bernie Sanders und der Ex-Abgeordnete Beto O'Rourke pochten erneut darauf, den Prozess für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

"Der Mueller-Bericht hat es klar gemacht: Eine ausländische Regierung hat unsere Wahlen 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat diese Unterstützung begrüßt, und Trump hat die Ermittlung behindert", schrieb Warren im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Jetzt hat er gesagt, er würde es alles wieder so machen. Es ist Zeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump." Bei den Demokraten ist die Frage eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aber höchst umstritten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juni 2019 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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