Sturmfront über dem Weißen Haus. | Bildquelle: AP

INF-Vertrag USA drohen mit atomarer Aufrüstung

Stand: 23.10.2018 09:19 Uhr

US-Präsident Trump droht China und Russland, atomar aufzurüsten, bis sie "zur Vernunft kommen". Er warf Moskau vor, sich nicht an den Abrüstungsvertrag gehalten zu haben. Russland warnt vor globalen Sicherheitsrisiken.

Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem wichtigen Abrüstungsvertrag INF hat US-Präsident Donald Trump gedroht, atomar aufzurüsten "bis die Leute zur Vernunft kommen". Dies richte sich unter anderem an China, Russland und "alle anderen, die das Spiel spielen wollen", sagte Trump im Weißen Haus.

Trump kündigte erneut an, die USA würden aus dem Vertrag aussteigen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Weltweite Sorge vor neuem Wettrüsten

Trumps Ankündigung rief weltweit Sorge vor einem neuen Wettrüsten hervor. Russland warnte vor globalen Sicherheitsrisiken und wies Trumps Vorwürfe erneut zurück. Washington habe selbst gegen den INF-Vertrag verstoßen, sagte der Vizedirektor der Abteilung für Nichtverbreitung von Atomwaffen und Waffenkontrolle im russischen Außenministerium, Andrej Belousow, vor dem Abrüstungskomitee der UN-Vollversammlung.

Zudem warf er den USA vor, nukleare Aufrüstung zu verfolgen, um eine "militärische Überlegenheit über den Rest der Welt" sicherzustellen. Besonders besorgt sei sein Land über die von der Trump-Regierung vorgelegte Nuclear Posture Review - eine regelmäßige Bewertung, welche Rolle Nuklearwaffen in der Sicherheitsstrategie der USA spielen sollen. Aus dem aktuellen Bericht gehe hervor, dass es neue Atomwaffen geben solle, sagte Belousow.

China rief die USA auf, sich einen Ausstieg aus dem Vertrag "zweimal zu überlegen". Ein einseitiger Rückzug werde "eine Vielzahl negativer Auswirkungen haben", warnte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Es sei aber falsch, im Zusammenhang mit der Ausstiegsankündigung auf China zu zeigen.

Bundesaußenminister will NATO einschalten

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, zur Rettung des INF-Abkommens die NATO einschalten zu wollen. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir werden das Thema in der NATO ganz oben auf die Tagesordnung setzen." Deutschland sei auch bereit, "auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren", fügte der Außenminister hinzu. "Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen." Die USA wollen die NATO-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Bundesaußenminister Maas will zur Rettung des INF-Abkommens die NATO einschalten.

"INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit"

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte eine Mitsprache aller NATO-Staaten. "Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit", sagte sie während eines Besuchs in Peking. Deshalb müsse es jetzt darum gehen, "Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann". Die Entwicklung sei zugleich "besorgniserregend", auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag Gespräche in Moskau. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Bolton trifft heute auf Präsident Wladimir Putin.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Oktober 2018 um 06:03 Uhr.

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