Rudy Giuliani, Anwalt von US-Präsident Trump. | Bildquelle: AP

Impeachment-Untersuchung Kongress lädt Trumps Anwalt Giuliani vor

Stand: 01.10.2019 05:04 Uhr

In der Ukraine-Affäre soll Trumps persönlicher Anwalt Giuliani vom Kongress befragt werden. Der will aber auf die Zustimmung des US-Präsidenten warten. Im Bericht des Whistleblowers wird er mehr als 30 Mal erwähnt.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Rudy Giuliani war einst ein angesehener Bürgermeister in New York. Durch seinen Kampf gegen die früher hohe Kriminalität in New York und durch seinen Einsatz nach dem 11. September war Giuliani weit über seine Stadt hinaus respektiert. Doch als persönlicher Anwalt von US-Präsident Trump agiere Giuliani eher wie der Gehilfe eines Mafia-Bosses, kritisieren die Demokraten. In der Ukraine-Affäre spielte Giuliani eine zentrale Rolle, als Trumps "Mann fürs Grobe", der die Ukraine drängen sollte, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln.

Im Bericht des Whistleblowers wird Giuliani mehr als 30 Mal erwähnt. Auch deshalb haben ihm drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses nun ein sogenanntes "Subpoena" geschickt: unter Androhung von Strafe muss Giuliani bis Mitte Oktober Dokumente und Beweismittel herausrücken und den Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Noch am Sonntag sagte Giuliani im Sender ABC, er werde nur dann im Kongress aussagen, wenn Trump dem zustimmt: "Ich werde es in Betracht ziehen. Aber als Anwalt muss ich mich nach meinem Mandanten richten. Wenn der Präsident will, dass ich aussage, dann mache ich es natürlich."

Impeachment Trump: Wer war's?
Morgenmagazin, 30.09.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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Demokraten drohen Giuliani mit Konsequenzen

Dagegen betonen die Demokraten, auf die Zustimmung des Präsidenten komme es nicht an. Rudy Giuliani sei der wichtigste Zeuge in der Ukraine-Affaire. Er müsse auf jeden Fall aussagen. Andernfalls, so der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly auf CNN, müsse Giuliani mit Konsequenzen rechnen: "Wir können ihn bestrafen. Wir können dafür sorgen, dass seine Anwaltslizenz entzogen wird. Und schließlich können wir ihn auch ins Gefängnis stecken."

Doch nicht nur im Kongress wurde gedroht. Auch am anderen Ende der Pennsylvania Avenue, im Weißen Haus, drohte der Präsident: "Wir haben einen Whistleblower, der die Dinge inkorrekt darstellt", sagte Donald Trump, die Whistleblower-Beschwerde sei ein Schwindel, "deshalb wollen wir herausfinden, wer es ist".

Trump bat Staatschefs um Hilfe in Russland-Ermittlungen

Dass Trump unbedingt die Identität des Informanten enttarnen will, sehen die Demokraten als eklatanten Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in der US-Regierung. Der demokratische Senator Mark Warner fürchtet um dessen Sicherheit: "Das ist der Versuch, das Schutzprogramm für Whistleblower zu unterminieren. Solche Drohungen fallen in die Kategorie Vergeltungsmaßnahme. Das muss aufhören!"

Demokraten zu Impeachment: Whistleblower sagt „sehr bald“ aus
Martin Ganslmeier, ARD Washington
30.09.2019 07:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 01. Oktober 2019 um 05:39 Uhr.

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