US-Senatorin und Demokration Elizabeth Warren auf der Veranstaltung in Rock Hill. | Bildquelle: AP

US-Demokraten über Impeachment "Sie hatten keine Wahl"

Stand: 30.09.2019 04:29 Uhr

Das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ist für die Demokraten nicht ohne Risiko. Die Basis ist dennoch froh über den Schritt. Ein Besuch im Wahlkampf der Senatorin Warren.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

"Persist" - also nicht locker lassen - ist der Schlachtruf der Anhänger von Senatorin Elizabeth Warren. Warren bemüht sich um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten. Und sie war eine der ersten Politikerinnen, die verlangt hatte, US-Präsident Donald Trump des Amtes zu entheben.

"Ich denke sie verdient Anerkennung dafür, dass sie sich früher für eine Amtsenthebung eingesetzt hat, als andere Demokraten", sagt Harold Respass. Der 32-jährige ist zu einem Wahlkampfauftritt der US-Senatorin nach Rock Hill, in eine Kleinstadt in South Carolina gekommen. Es sind einige hundert Teilnehmer, nicht mehrere Tausend wie bei einer Trump-Rallye.

"Die Mehrheit der Amerikaner weiß, dass dieser Präsident des Amts enthoben werden muss. Wenn die Demokraten der Bevölkerung vor Augen führen, wie korrupt dieser Präsident ist, wird ihnen das amerikanische Volk folgen", glaubt Respass. Davon sind viele Anhänger überzeugt, die in Rock Hill auf Warren warten.

US-Präsident Donald Trump am Telefon im Weißen Haus, Archivbild | Bildquelle: AP
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Trump soll den ukrainischen Präsidenten am Telefon unter Druck gesetzt haben.

Schadet das Verfahren den Demokraten?

Shamika Fisher sagt sogar, es sei zwangsläufig, dass der Kongress für eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten ermittelt. "Die hatten doch keine Wahl, er hat offen darüber gesprochen, was er getan hat", sagt sie.

Trump soll in einem Telefonat mit dem ukrainische Präsidenten Selenskij unter anderem Ermittlungen gegen seinen möglichen Gegenkandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter verlangt haben. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

Der Präsident weist die Kritik als Schikane zurück. Bei den Teilnehmern in Rock Hill gibt es auch Sorge, dass ein Amtsenthebungsverfahren Trumps Anhänger noch stärker mobilisiert und damit den Demokraten schadet.

Impeachment Trump: Wer war's?
Morgenmagazin, 30.09.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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"Die Pflicht, zu handeln"

"Es gibt Dinge, die stehen über der Politik", sagt Warren. "Bei seiner letzten Chose mit der Ukraine sieht es so aus, als habe er mit US-Steuergeldern vor der Nase eines anderen Staates herumgewedelt, um seine Chance voranzubringen, wiedergewählt zu werden. Das ist falsch, das verstößt gegen das Gesetz und der US-Kongress hat die Pflicht zu handeln."

Die Senatorin wirbt bei ihrem Auftritt für einen grundsätzlichen Wandel: Zusätzliche Steuern auf Vermögen von mehr als 15 Millionen US-Dollar. Weniger Einfluss für große Unternehmen auf die Politik. Chancen für alle Amerikaner - das sind ihre Schlagworte.

Doch sie ist auch auf den Campus des Clinton College in Rock Hill gekommen, um schwarze Amerikaner von sich zu überzeugen. Zehn andere Kandidaten waren schon da, sagt der Präsident der Hochschule, Lester McCorn.

"Die Konsequenz ist Impeachment"

"South Carolina hat eine bedeutende schwarze Community. Und die Vorwahl liegt früh im Jahr. South Carolina ist damit ein ganz guter Hinweis darauf, wie ein Kandidat im Süden abschneiden kann", erklärt er.

Doch die meisten begeisterten Warren-Anhänger, die trotz der Hitze ausharren, sind weiß und auch nicht aus Rock Hill angereist. Überraschungen gibt es trotzdem. Einer der Teilnehmer reagiert fasziniert, als er ein Gespräch mit Landon Tompkins mithört. Landon war bisher Republikaner. Doch Präsident Trump habe seine politische Überzeugung erschüttert, sagt der 20-Jährige. Und er sei damit nicht allein in der Familie.

"Mein Vater, der sein gesamtes Leben lang Republikaner war, überlegt, zum ersten Mal für die Demokraten zu stimmen. Das ist eine große Veränderung", sagt er.

Zur aufgeheizten Debatte über eine Amtsenthebung hat Landon eine eindeutige Meinung: "Es spielt keine Rolle, ob der Präsident Republikaner ist oder Demokrat. Wenn du gegen das Gesetz verstößt, musst du die Konsequenzen tragen. Die Konsequenz in dem Fall ist Impeachment."

So eindeutig ist die Lage in Washington derzeit nicht. Niemand kann vorhersagen, wie sich die politischen Entscheidungen jetzt letztendlich auf die Wahl 2020 auswirken.

Trump-Impeachment: Was denkt die demokratische Basis in Rock Hill
Torsten Teichmann, ARD Washington
30.09.2019 07:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2019 um 05:25 Uhr.

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