Donald Trump | AFP

US-Kongress "Trump ist eine Gefahr für das Volk"

Stand: 13.01.2021 18:09 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus stimmt über das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ab - die Zustimmung gilt als sicher. Für die Demokraten ist er "zu gefährlich, um im Amt zu bleiben".

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Mit einem Eid der Kongressabgeordneten auf die US-Verfassung hat das Impeachment-Verfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump begonnen. 

Claudia Sarre ARD-Studio Washington

Die Debatte im Repräsentantenhaus startete mit einem Appell des demokratischen Abgeordneten Jim McGovern, der den Ablauf des Abstimmungsverfahrens leitet: "Ich fordere meine Kollegen feierlich auf, dieses Verfahren zu unterstützen", sagte er. "Der Schaden an diesem Gebäude kann repariert werden. Aber wenn wir Donald Trump nicht zur Rechenschaft ziehen, könnte der Schaden an unserer Nation irreparabel sein."

Einige Republikaner wollen dafür stimmen

Die Anklage lautet: Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten werfen Trump vor, die Demonstranten zur Erstürmung des Kapitols angestachelt zu haben.

"Die Notwenigkeit diesen Präsidenten zu entfernten, könnte nicht dringender sein. Er ist zu gefährlich, um im Amt zu bleiben", sagte auch die demokratische Kongressabgeordnete Judy Chu. Trump müsse zur Verantwortung gezogen und des Amtes enthoben werden.

Selbst einige republikanische Parlamentarier haben angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen zu wollen; unter anderem Liz Cheney, die Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney. Sogar der einflussreiche Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, soll sich privat für ein Impeachment-Verfahren ausgesprochen haben.

Aber es gibt auch viele Republikaner, die dagegen sind - wie zum Beispiel Rodney Davis, Kongressabgeordneter aus Illinois. "Republikaner und Demokraten müssen zusammenarbeiten, um Angriffe wie diesen zukünftig zu verhindern. Wir müssen diese Institution schützen, nicht nur für uns, sondern für das amerikanische Volk", sagte er.

"Gefahr für das amerikanische Volk"

Da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, gilt eine Zustimmung zum Impeachment-Verfahren als gesichert. Das Votum soll am späten Abend deutscher Zeit erfolgen.

Verurteilt werden kann Noch-Präsident Trump allerdings erst im Senat. Wann die Senatoren sich dem Verfahren widmen können, ist noch nicht geklärt. Für Jason Crow, der das erste Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump geleitet hatte, ist Eile geboten.

"Jeden Tag, jede Stunde, die Trump noch im Amt ist, ist er eine Gefahr für das amerikanische Volk und die nationale Sicherheit", warnte er. "Er hat immer wieder bewiesen, wie gefährlich er ist. Er ist der Oberbefehlshaber der Truppen. Und deswegen ist Amerika in Gefahr."

Wenn es zum Verfahren im Senat kommt, ist immer noch fraglich, ob sich überhaupt eine Zweidrittelmehrheit gegen Präsident Trump aussprechen wird. Insofern hat auch diese zweite Impeachment Verfahren wohl überwiegend symbolischen Wert.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 13. Januar 2021 um 17:12 Uhr.