US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus in Washington. | Bildquelle: AFP

Trump zum Amtsenthebungsverfahren "Fortsetzung der größten Hexenjagd"

Stand: 12.01.2021 17:55 Uhr

US-Präsident Trump hat das gegen ihn geplante Amtsenthebungsverfahren scharf kritisiert und als "absolut lächerlich" bezeichnet. Seine Rede in Washington kurz vor der Erstürmung des Kapitols sei "völlig angemessen" gewesen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik" bezeichnet. Das Verfahren sei "absolut lächerlich" und gefährlich für das Land, sagte Trump vor dem Weißen Haus.

Es war Trumps erste öffentliche Reaktion, seit die Demokraten im Repräsentantenhaus mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes entheben.

Sperrung für Regierungsämter droht

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen.

Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht.

Trump sieht keine persönliche Verantwortung

Wenig später äußerte sich Trump erneut vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump: "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war."

Dagegen sei "ein echtes Problem" gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den "schrecklichen Unruhen" in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, so Trump. Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Trump hatte dafür die "radikale Linke" verantwortlich gemacht und Demonstranten allgemein als Anarchisten, Unruhestifter und Plünderer bezeichnet.

Politiker der Demokraten und Trumps republikanischer Partei werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am Kapitol vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Januar 2021 um 22:35 Uhr.

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