US-Präsident Trump applaudiert Anfang Februar im Senat. | AFP

Impeachment gegen Trump Ein fast perfekter Freispruch

Stand: 06.02.2020 08:05 Uhr

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endete dank der republikanischen Mehrheit im Senat mit seinem Freispruch. Eine einzige Stimme aus den eigenen Reihen wandte sich gegen den US-Präsidenten.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Was kurz vor Weihnachten mit der Anklageerhebung im Repräsentantenhaus begonnen hatte, brachte John Roberts, der Vorsitzende Richter am Supreme Court, gestern im Senat zum erwarteten Abschluss: Freispruch für US-Präsident Donald Trump.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Vorher hatten die Senatoren streng entlang der Parteilinien abgestimmt - mit einem Abweichler: Mitt Romney, republikanischer Senator aus Utah und ewiger Trump-Widersacher, befand den Präsidenten schuldig, sein Amt missbraucht zu haben. Dass Romney mit den Demokraten stimmen würde, hatte er vor der Abstimmung in einer kurzen Ansprache verkündet, während der er mit Tränen zu kämpfen hatte.

Der US-Republikaner Mitt Romney äußert sich Anfang Februar 2020 zu seiner Entscheidung, im Impeachment-Verfahren gegen Trump zu entscheiden. | REUTERS

Über die Tragweite seiner Entscheidung, gegen Trump zu entscheiden, war sich Mitt Romney bewusst. Bild: REUTERS

Ein Republikaner begeht "politischen Selbstmord"

Der Präsident habe aus persönlichen und politischen Motiven heraus gehandelt, urteilte Romney, und habe damit das öffentliche Vertrauen "auf empörende Weise missbraucht". Dem Dissidenten aus Utah war natürlich klar, dass er gerade "politischen Selbstmord" begangen hatte: "Sicher werde ich mich jetzt vom Präsidenten und seinen Anhängern anpöbeln lassen müssen", so Romney.

Trump will sich erst heute Mittag Ortszeit zum Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens äußern. Gestern Abend schickte er seine Chefberaterin Kelly-Anne Conway voraus. "Senator Romney steht allein auf weiter Flur", meint Conway, "er sollte nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren."

Senatorin Collins: Trump werde künftig zurückhaltender vorgehen

Tatsächlich waren alle anderen Trump-kritischen Republikaner im Senat nach und nach eingeknickt, etwa Susan Collins aus Maine. Sie hatte Trumps Agieren in der Ukraine-Affäre immer wieder scharf kritisiert. Für eine Amtsenthebung sei die Beweislast dann aber nicht ausreichend gewesen, so Collins. Republikaner und Demokraten hätten Trumps Telefonat, in dem er die Ukraine um Wahlkampfmunition bat, missbilligt. Künftig werde der Präsident zurückhaltender vorgehen.

Demokraten kritisieren "unfaires" Verfahren

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ging unmittelbar nach der Abstimmung zur Tagesordnung über:

Wir haben die Sache abgeschlossen, alle Argumente gehört, abgestimmt: Das war's!

Für die Demokraten ist die Sache jedoch nicht so einfach. Der Abgeordnete und Hauptankläger Adam Schiff erinnerte daran, dass einige wichtige Zeugen, allen voran Ex-Sicherheitsberater John Bolton, nicht vorgeladen wurden:

Wir haben unrühmliche Impeachment-Geschichte geschrieben, als die republikanischen Senatoren für ein Verfahren ohne Zeugen sorgten: Das war nicht fair.

Ob die Demokraten jetzt versuchen werden, auf anderen Wegen mehr Licht ins Dunkel der Ukraine-Affäre zu bringen, sei noch nicht entschieden, sagte Schiff.

Über dieses Thema berichtete am 06. Februar 2020 das Erste um 05:42 Uhr im ARD-Morgenmagazin und MDR Aktuell um 10:11 Uhr.

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Moderation 06.02.2020 • 15:58 Uhr

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