US-Präsident Donald Trump im Oval Office. | Bildquelle: dpa

Impeachment-Ermittlungen Trump boykottiert Anhörung

Stand: 02.12.2019 03:53 Uhr

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte das Weiße Haus zu einer Anhörung im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen eingeladen. Die Regierungszentrale sagte eine Teilnahme jedoch ab.

Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.

Trumps Teilnahme galt als unwahrscheinlich, da er zum Nato-Gipfel in der Nähe von London reisen soll. Er hatte zuvor angedeutet, dass er unter bestimmten Umständen eine schriftliche Aussage machen würde.

Anhörung US-Kongress | Bildquelle: AP
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Die bisherigen Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren hatte der Geheimdienstausschuss durchgeführt.

Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen noch unbekannt

Bei der Anhörung am Mittwoch werden vier Rechtsexperten erwartet, die sich mit rechtlichen Fragen rund um das mögliche Amtsenthebungsverfahren befassen. Die Ergebnisse der ersten zwei Wochen öffentlicher Anhörungen im Impeachment-Prozess sind noch nicht öffentlich bekannt.

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Ukraine-Affäre: Trumps Anwälte schlagen Einladung zur Anhörung aus
Torsten Teichmann, ARD Washington
02.12.2019 08:17 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 02. Dezember 2019 Deutschlandfunk um 03:00 Uhr und NDR Info um 04:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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