Der Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner McConnell

Impeachment-Verfahren Nun sind Trumps Verteidiger am Zug

Stand: 25.01.2020 08:18 Uhr

Drei Tage lang haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ihre Vorwürfe ausgebreitet. Nun ist das Verteidiger-Team dran. Die Demokraten ahnen, wie die Gegenseite agieren wird.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach den Anklagevertretern nun die Verteidiger an der Reihe. Für deren Präsentation sind heute nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zunächst drei Stunden vorgesehen. Die Sitzungen der vergangenen Tage waren weit länger ausgefallen.

Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, kündigte an, seine Mitstreiter und er wollten zunächst nur eine "Vorschau" liefern und ihre komplette Präsentation dann zu Beginn der kommenden Woche bringen. Sekulow deutete auch an, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit für ihre Plädoyers ausschöpfen werde. "Manchmal ist weniger mehr", sagte er, ohne sich auf einen Zeitplan festzulegen.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden zur Verfügung, verteilt über drei Tage, um im Senat ihre Argumente zu präsentieren.

Ein Schild sperrt im Capitol den Zugang zu den Räumen , in denen über das Impeachment beraten wird. | Bildquelle: REUTERS
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Besuchergruppen nicht erwünscht: Ein Schild sperrt im Capitol den Zugang zu den Räumen , in denen über das Impeachment beraten wird.

Marathon-Sitzungen im Senat

Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - an allen drei Tagen in langen Sitzungen bis in den späten Abend. Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land.

Der demokratische Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, sagte, Trump werde nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt werde. Ein anderer Anklagevertreter, der Demokrat Jerry Nadler, bezeichnete Trump als "Diktator", der "allmächtig" sein wolle.

Womit die Demokraten rechnen

Zum Abschluss der dreitägigen Präsentation griff Schiff in einem pointierten Auftritt zu der Taktik, die erwartete Verteidigungsstrategie von Trumps Team vorwegzunehmen - und zu entkräften. Er sagte, die Verteidiger würden sicher versuchen, das Prozedere anzugreifen, zu argumentieren, die Republikaner hätten keine Zeugen berufen können und Trump habe seine Sicht nicht präsentieren können. All das stimme nicht. All das sei nur Ablenkung. Schiff forderte auch erneut eindringlich ein faires Verfahren mit neuen Dokumenten und Zeugen im Senat.

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über die Frage, wie ein fairer Prozess auszusehen hat. Bislang sind die Demokraten mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Unterlagen und Zeugen für das Verfahren an der Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert. Eine Entscheidung über diese Forderung soll in der kommenden Woche fallen - nach Abschluss der Plädoyers beider Seiten. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

Republikaner mit Déjà-vu-Gefühlen

Der Präsident und seine Republikaner kritisierten die Plädoyers der Anklagevertreter. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den "gleichen alten Kram in dem Impeachment-Schwindel", schrieb Trump auf Twitter. Jim Jordan, einer der acht republikanischen Abgeordneten, die Trump neben mehreren Juristen in sein Verteidigerteam geholt hat, nannte die Argumentation der Demokraten lächerlich.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus ermittelte über Monate gegen Trump. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an. Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Der Präsident weist die Vorwürfe vehement zurück.

Impeachment-Verfahren: Nun haben Trumps Verteidiger das Wort
Torben Ostermann, ARD Washington
25.01.2020 06:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Januar 2020 um 08:00 Uhr.

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