US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Trumps Anwaltsteam "Anklage ist Attacke auf Präsidenten"

Stand: 19.01.2020 01:07 Uhr

Trumps prominentes Anwaltsteam hat einen Vorgeschmack auf die Verteidigungsstrategie beim Amtsenthebungsverfahren geliefert. Mit scharfen Worten wird das Impeachment als "gesetzeswidrig" kritisiert.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen Verteidigerteam die Anklage der Demokraten in Gänze demontieren. Die Anklagepunkte gegen Trump verstießen gegen die Verfassung, hieß es nach Angaben zweier Gewährsleute in einer Antwort seiner Verteidiger auf eine Vorladung des Senats. Es handele es sich um eine "gefährliche Attacke auf die Rechte des amerikanischen Volkes, seinen Präsidenten frei wählen zu können".

Das von den Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren sei ein "gesetzwidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2016 umzukehren und in die Wahl 2020 einzugreifen", hieß es. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn "schwere Verbrechen oder Vergehen" - Gründe, die die Verfassung unter anderem als Voraussetzung für ein sogenanntes Impeachment anführt.

Vorgeschmack auf späteres Verfahren

Trump wird Machtmissbrauch vorgeworfen, weil er im vergangenen Sommer seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt und zugleich vom US-Kongress bewilligte Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben soll. Zudem wird Trump eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt, weil er die Impeachment-Voruntersuchung im Repräsentantenhaus später blockierte. Der Präsident bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnet das ganze Verfahren als einen "Schwindel".

Die scharfe Reaktion seiner Anwälte auf die Vorladung gilt als Vorgeschmack auf die Rhetorik, der sich das Verteidigungsteam im Senat bedienen dürfte. Zu dem prominenten Team gehören unter anderem Promi-Anwalt Alan Dershowitz, der 1995 den wegen Mordes angeklagten Ex-Footballstar O.J. Simpson verteidigte und Kenneth Starr, der in den 1990er Jahren als Sonderermittler die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersucht hatte.

Am Dienstag startet das Verfahren inhaltlich

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Formal hat das Impeachment am Donnerstag im Senat begonnen, nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump weitergeleitet hatten. Am Dienstag soll das Impeachment auch inhaltlich starten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus legten am Samstag eine 111 Seiten starke Zusammenfassung der Aussagen von einem Dutzend Zeugen vor, um ihre Argumente zu untermauern. Trump habe die Befugnisse seines Amtes ausgenutzt, um zu seinem eigenen politischen Vorteil und zum Nachteil für nationale Sicherheitsinteressen eine ausländische Einmischung in eine Wahl zu erbitten, schrieben die sogenannten Impeachment-Manager, also von den Demokraten im Repräsentantenhaus ernannte Ankläger für das Verfahren im Senat.

Der US-Präsident habe seinen Amtseid preisgegeben, der ihn verpflichtete, gewissenhaft die Gesetze zu halten und das öffentliche Vertrauen verraten. Sein Verhalten sei der "schlimmste Alptraum" der Gründerväter Amerikas. Die Beweislage zeige klar, dass Trump sich der Anklagepunkte schuldig gemacht habe, für die im Dezember das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Nun bleibe nur die Frage, ob die Senatsmitglieder ihrer Verantwortung gerecht würden, die ihnen die Autoren der US-Verfassung und ihre Amtseide auferlegten. Sie müssten Trump aus dem Amt entfernen, forderten die Demokraten.


Juristische Verteidigungslinie von Trumps Anwälten beim Impeachment
Arthur Landwehr, ARD Washington
19.01.2020 06:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2020 um 03:00 Uhr.

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