US-Präsident Trump. | Bildquelle: AFP

Geheimdienstausschuss zu Trump "Überwältigende und unbestrittene Beweise"

Stand: 03.12.2019 21:43 Uhr

Gefährdung der nationalen Sicherheit, signifikantes Fehlverhalten und Einschüchterung von Zeugen: Die Demokraten haben in ihrem Zwischenbericht zu einem Amtsenthebungsverfahren schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben.

US-Präsident Donald Trump hat - nach Ansicht der Demokraten - die Macht seines Amtes gravierend missbraucht. Die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses sprechen in einem Bericht von einem "signifikanten Fehlverhalten", das die nationale Sicherheit der USA und den korrekten Ablauf der Präsidentenwahl 2020 gefährde.

Der Bericht markiert einen wichtigen Schritt bei den Vorbereitungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, dass die Untersuchungen "überwältigende und unbestrittene Beweise" zu Tage gefördert hätten.

"Keine isolierten Fälle"

"Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet", heißt es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte. Es habe sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt.

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem Impeachment komplett zu blockieren.

Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. "Er hat Drohungen [gegen Zeugen] ausgesprochen, hat offen über Vergeltung gesprochen, hat Andeutungen zu ihrem Charakter und ihrem Patriotismus gemacht und hat sie Gespött und Hohn ausgesetzt - obwohl sie das Gegenteil verdienten", hieß es in dem Bericht.

Weißes Haus weist Vorwürfe zurück

Das Weiße Haus wies den Bericht umgehend zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, "jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert", erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine erste ausführliche Anhörung angesetzt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Dezember 2019 um 01:00 Uhr.

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