US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP

Ukraine-Affäre Trump droht Amtsenthebungsverfahren

Stand: 25.09.2019 05:59 Uhr

Immer wieder haben Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gefordert. Nun ist es angestoßen - aber der Zeitpunkt verwundert. Denn Trump will heute die Mitschrift des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten veröffentlichen.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Lange hat sie die immer lauter werdenden Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren zurückgewiesen, sehr lange. Um dann gestern Abend ihren Kurswechsel effektvoll zu inszenieren: Nancy Pelosi, die mächtigste Frau der amerikanischen Politik, war vor patriotischer rot-weiß-blauer Kulisse auf den Fernsehschirmen der Nation zu sehen, wie sie ihre folgenschwere Entscheidung begründet:

"In dieser Woche hat der Präsident zugegeben, dass er seinen ukrainischen Amtskollegen um etwas gebeten zu haben, was ihm politisch nutzt", so die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus. Das habe seinen Verrat deutlich gemacht.

"Verrat an seinem Amtseid, Verrat an unserer nationalen Sicherheit, Verrat an der Integrität unserer Wahlen" - es ist eine dramatische Wortwahl, wie man sie von Pelosi in dieser Form selten hört. “Daher kündige ich heute an, dass das Repräsentantenhaus ein offizielles Prüfverfahren für eine mögliche Amtsenthebung einleiten wird!"

Vorhaben schwer durch republikanischen Senat zu bekommen

In dieser Kammer des US-Parlaments haben die Demokraten die Mehrheit: Sie könnten den Sturz Trumps tatsächlich auf den Weg bringen. Allerdings dürfte der Senat - die andere, republikanisch dominierte Kammer - das Verfahren blockieren. Es sei denn, die Aufklärung der Ukraine-Affäre bringt Erkenntnisse zutage, die den Präsidenten unhaltbar machen.

Die Demokraten-Chefin Nancy Pelosi. | Bildquelle: AFP
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Die Demokraten-Chefin Nancy Pelosi.

Jetzt wird zunächst Trump etwas zur Aufklärung beitragen: Er will heute einen unredigierten Mitschnitt des vieldiskutierten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichen. Das hätten die Demokraten wenigstens abwarten können, meint kopfschüttelnd der republikanische Abgeordnete Chris Stewart: "Die kündigen die Amtsenthebung weniger als 24 Stunden vor der Offenlegung des Telefonats an. Warum nicht warten und schauen, ob es überhaupt eine Grundlage gibt?"

Affäre um Telefonat mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj

Bislang ist nur bekannt, dass ein Whistleblower aus Geheimdienstkreisen Alarm geschlagen hatte wegen des Telefonats. Und dass die Republikaner schon länger recherchieren, welche Geschäftsbeziehungen der frühere Vizepräsident Joe Biden und sein Sohn Hunter in die Ukraine unterhalten haben.

Biden ist einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten: Es wäre also theoretisch vorstellbar, dass Trump und seine Partei auf einer Fährte waren, um Biden zu schaden. Zudem steht der Vorwurf im Raum, Trump habe Kiew damit gedroht, bereits zugesagte Militärhilfe in dreistelliger Millionenhöhe einzubehalten, wenn nicht vor Ort gegen Biden ermittelt wird.

Biden selber ging gestern auch an die Öffentlichkeit:

"Wir haben einen Präsidenten, der glaubt, seine Macht sei grenzenlos. Der glaubt, er könne sich alles leisten. Der glaubt, über dem Gesetz zu stehen."

So wird Trump von vielen Demokraten wahr genommen und so wurde der Druck von der Basis zuletzt so stark, dass Pelosi gegen ihren Instinkt handeln musste. In der Geschichte der Vereinigten Staaten hat es noch nie ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegeben. Bei Richard Nixon hätte es wegen Watergate klappen können: Doch dem kam er mit seinem Rücktritt zuvor.

USA: Demokraten wollen nun doch eine Amtsenthebung Trumps
Sebastian Hesse, ARD Washington
25.09.2019 06:39 Uhr

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