US-Soldaten auf dem Weg zur mexikanischen Grenze | Bildquelle: AFP

US-Einwanderungspolitik "Brauchen eine Mauer aus Menschen"

Stand: 01.11.2018 11:38 Uhr

US-Präsident Trump setzt im Wahlkampf-Endspurt auf das Thema Immigration: Er will bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden - und für eine Änderung des US-Geburtsrechts bis vor das Oberste Gericht ziehen.

US-Präsident Donald Trump hat mitten im Wahlkampf-Endspurt um die Midterms erneut bekräftigt, dass er an seiner Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik festhält.

Das Verteidigungsministerium werde bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko verlegen, kündigte er an. Die Truppen sollen dort zusätzlich zu Grenzschutz, Einwanderungs- und Zollbeamten über die südliche US-Grenze wachen. Bislang sind dort 2100 Nationalgardisten im Einsatz.

Das Pentagon erklärte, die Zahl der vorgesehenen Soldaten ändere sich stetig - von 15.000 Soldaten sprach jedoch zunächst niemand. Käme es tatsächlich zu einer Stationierung von diesem Ausmaß, käme dies dem Umfang des US-Einsatzes in Afghanistan gleich.

Menschen sind noch etwa 1500 Kilometer von Grenze entfernt

In Richtung US-Grenze sind derzeit etwa 4000 Menschen aus Mittelamerika unterwegs, die der Armut und Gewalt in ihren Herkunftsländern entfliehen wollen. Die Karawane befindet sich derzeit in Mexiko, etwa 1500 Kilometer von den USA entfernt. Sie umfasste zwischenzeitlich 7000 Menschen, von denen jedoch laut dem mexikanischen Innenministerium Tausende einen Asylantrag in Mexiko gestellt haben oder auf dem Rückweg sind.

Trump hat die potenziellen Einwanderer wiederholt als Gefahr für die USA bezeichnet und deutlich gemacht, dass sie nicht ins Land gelassen werden sollen. Er sagte dem Sender ABC News: "Wir brauchen eine Mauer aus Menschen."

Trump will noch mehr Soldaten an US-Grenze senden
tagesschau 06:00 Uhr, 01.11.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Seine Ablehnung bekräftigte er auch auf einem Wahlkampfauftritt in Estero im US-Bundesstaat Florida, wo er den republikanischen Gouverneur Rick Scott im Rennen um einen Sitz im Senat unterstützt. Trump behauptete, die Demokraten wollten "eine Karawane nach der anderen" in die USA bringen.

Supreme Court soll über US-Geburtsrecht urteilen

Zugleich wetterte er erneut gegen die Nachrichtenmedien: "Die linksgerichteten Medien wollen keine Probleme lösen. Sie wollen Ressentiments schüren", sagte er. "Das muss aufhören."

Auf Twitter legte Trump zudem in puncto Staatsbürgerschaft nach: "Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet", schrieb er. "Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden."

Bislang haben alle in den USA geborenen Kinder Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft - dieses Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur Verfassung festgelegt.

Trump hatte angekündigt, dieses jahrhundertealte Recht per Dekret aufheben zu wollen, indem er eine Exekutivanweisung zu einer neuen Auslegung des Verfassungszusatzes trifft. US-Verfassungsrechtler haben allerdings Zweifel an den Aussichten dieses Vorhabens.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. November 2018 um 06:00 Uhr.

Darstellung: