Ein Teil der Mauer an der Grenze zu Mexiko im US-Bundesstaat Arizona. | Bildquelle: AP

US-Haushaltsentwurf Geld für Trumps Mauer statt Schuldenabbau

Stand: 11.02.2020 01:27 Uhr

Mehr Geld für die Mauer und NASA - und der Schuldenabbau soll weiter verschoben werden: US-Präsident Trump hat seinen Haushaltsentwurf an den Kongress übergeben.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Europäische Finanzminister werden wieder einmal mit einer Mischung aus Schwindel und Neid über den großen Teich blicken: Der Haushalt der US-Regierung für das kommende Jahr umfasst stolze 4,8 Billionen Dollar - oder in anderen Worten: 4.800 Milliarden Dollar.

Die stolze Summe ist teuer erkauft: Der Etat sieht neue Schulden in Höhe von einer Billion Dollar vor - in anderen Worten: 1000 Milliarden Dollar. Die Präsidentin des "Committee for a Responsible Federal Budget", das Komitee überparteilicher Haushaltswächter, Maya MacGuineas, ist entsetzt.

Nie zuvor in der Geschichte des Landes sei das Defizit derart gewaltig gewesen, klagt MacGuineas, während die Wirtschaft so boomt. Und das liegt einerseits an der Ausgabenpolitik: Vor allem das Militär ist von Donald Trump seit seinem Amtsantritt massiv aufgerüstet worden.

Militärausgaben sprengen Budgetrahmen

Er gehe ja eigentlich verantwortungsbewusst mit Geld um, rechtfertigt sich Trump, aber wenn es um die Streitkräfte geht, dürfe nicht gespart werden. Mehr Geld bekommt auch die NASA, um eine weitere Mondlandung und die erste bemannte Mars-Expedition vorzubereiten, und auch die Einwanderungsbehörde wird finanziell besser gestellt. Ziel ist es hier, illegale Einwanderung weiter einzudämmen. Trump verlangt auch weitere zwei Milliarden Dollar für den Bau der Mauer entlang der mexikanischen Grenze. Diese Zusatzausgaben gehen einher mit gesunkenen Einnahmen durch Trumps Steuersenkungen.

Wir haben ein Wirtschaftswunder geschaffen mit den größten Steuererleichterungen in den US-Geschichte, behauptet Trump. Über lang würden dank des gestiegenen Wachstums wieder mehr Einnahmen sprudeln. Dieses Kalkül findet die Opposition zynisch, erklärt der demokratische Abgeordnete Dan Kildee aus Michigan.

Zynisch, weil der Schuldenstand explodiere, um den Reichsten im Lande mehr Geld in die Taschen zu stopfen, so Kildee. Seine Partei beklagt vor allem, dass die Trump-Regierung bei Sozialprogrammen spart, um die Zusatzverschuldung wenigstens etwas abzumildern: Die Krankenversicherung für Arme, Wohnungsbauprogramme, Studienbeihilfen und anderes werden gekürzt.

Neue Verbindlichkeiten statt versprochenem Schuldenabbau

Auch die Entwicklungshilfe soll um 21 Prozent gekürzt werden. Kildee schüttelt den Kopf. Man baut Amerika nicht wieder auf, indem man den Leuten die Krankenversicherung nimmt, Mietbeihilfen, Immobilienfinanzierung oder Fortbildungsmöglichkeiten, so der Demokrat.

Seine Partei dürfte den Haushaltsentwurf im Parlament noch gehörig auseinandernehmen - und Trump Wortbruch vorwerfen: Er hatte versprochen, das Land innerhalb von 10 Jahren schuldenfrei zu machen. Dieses Ziel wurde auf 2035 vertagt. Bislang sind Amerikas Schulden seit Trumps Amtsantritt um drei Billionen Dollar gestiegen, um 3.000 Milliarden Dollar.

Trump übergibt Haushaltsentwurf an US-Kongress
Sebastian Hesse, ARD Washington
11.02.2020 00:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 11. Februar 2020 um 00:10 Uhr.

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