Fethullah Gülen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit um Auslieferung Wende im Fall Gülen?

Stand: 16.12.2018 15:01 Uhr

Ändern die USA ihren Kurs und liefern den Prediger Gülen doch an die Türkei aus? US-Präsident Trump habe dies zugesagt, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu. Aus dem Weißen Haus gibt es dafür keine Bestätigung.

Im Streit um die Auslieferung des islamischen Predigers Fethulla Gülen steuern die USA nach Angaben der türkischen Regierung auf eine Kehrtwende zu. Türkische Medien zitierten Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit der Aussage, US-Präsident Donald Trump habe die Auslieferung während des G20-Gipfels in Argentinien zugesagt. "In Argentinien hat Trump Erdogan gesagt, sie arbeiteten daran, Gülen und andere auszuliefern", sagte Cavusoglu mit Bezug auf den G20-Gipfel.

Gülen lebt in Pennsylvania

Von Seiten der US-Regierung gibt es bislang weder eine Bestätigung noch ein Dementi der türkischen Darstellung. Bisher hatte Trumps Regierung eine Auslieferung Gülens immer abgelehnt und überzeugende Beweise für die türkischen Vorwürfe gefordert. Noch Mitte November erklärte Trump öffentlich, dass es "keine Überlegungen" für eine Auslieferung des Predigers gebe.

Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich. Der Geistliche weist diesen Vorwurf zurück. Er lebt seit langem im US-Bundesstaat Pennsylvania. Das Thema ist ein zentraler Konflikt zwischen den USA und der Türkei.

Liste mit 84 Namen

Gerüchte über eine mögliche Auslieferung des Predigers waren bereits Mitte November aufgetaucht. Die Türkei forderte Washington damals erneut zur Überstellung des Geistlichen Gülen auf.

Die beiden Außenmister der USA und der Türkei, Mike Pompeo, links, und Mevlut Cavusoglu | Bildquelle: TURKISH FOREIGN MINISTRY PRESS O
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Die beiden Außenmister der USA und der Türkei, Mike Pompeo, links, und Mevlut Cavusoglu.

US-Chefdiplomat Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton hätten im November zudem eine Liste mit Gülens Namen und 83 weiteren Personen aus dem Umfeld des Predigers erhalten, auf deren Auslieferung Ankara bestehe, hatte Außenminister Cavusoglu damals gesagt. Wie Pompeo oder Bolton auf die Liste reagierten, sagte Cavusoglu nicht. Doch zeigte er sich erfreut, dass die USA die Bitte der Türkei prüften. Bisher hatte Washington einer Überstellung Gülen stets eine Absage erteilt.

US-Medien hatten damals berichtet, dass das Weiße Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen außer Landes zu bekommen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte dies damals dementiert.

Maßnahmen der Türkei sind scharf kritisiert

Seit dem Putschversuch 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch.

Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218.000 Menschen festgenommen. 16.684 der Betroffenen wurden demnach verurteilt. 14.750 befanden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2018 um 15:00 Uhr.

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