Anerkennung der Golanhöhen Trumps Wahlkampfhilfe für Netanyahu

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu bemüht sich seit langem um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als Teil seines Landes. US-Präsident Trump kündigte nun an, dass er dem Wunsch nachkommen möchte.

US-Präsident Donald Trump hat sich für die volle Anerkennung der Souveränität Israels über die umstrittenen Golanhöhen ausgesprochen. "Nach 52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", twitterte Trump. Die Golanhöhen seien strategisch wichtig und hätten entscheidende Bedeutung für die Sicherheit Israels und die Stabilität der Region.

Vor kurzem hatte bereits das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert". Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel "besetzt" bezeichnet worden. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.

Netanyahu bedankt sich

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. "Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben", sagte er erst kürzlich. Im Januar rief Netanyahu die USA und andere Länder erneut auf, die annektierten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. "Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden", sagte er bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in Jerusalem.

Netanyahu zeigte sich mit Trumps Äußerungen zufrieden: "Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", schrieb er bei Twitter. "Danke, Präsident Trump!" Israel erklärte während des syrischen Bürgerkrieges wiederholt, es werde keine dauerhafte Militärpräsenz des Iran dort dulden. Der Iran kämpft auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Später schrieb Netanyahu, er habe mit Trump telefoniert und ihm persönlich für die Entscheidung gedankt. "Präsident Trump, Sie haben Geschichte geschrieben!"

Treffen in Washington in der kommenden Woche

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanyahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

In der kommenden Woche empfängt Trump den israelischen Regierungschef in Washington. Netanyahu wird auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac eine Rede halten. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner "die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten" diskutieren.

Nach der Parlamentswahl in Israel am 9. April wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet. Trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn hofft Netanyahu auf ein weiteres Mandat.

Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte dem Fernsehsender CNN, Trump verkünde einmal mehr per Twitter einen außenpolitischen Schritt, der nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt sei. Dies werde Probleme verursachen. Panetta sagte, es sei völlig klar, dass dies Teil von Trumps Unterstützung für Netanyahu bei der anstehenden Wahl sei.