Donald Trump | Bildquelle: AP

Anerkennung der Golanhöhen Trumps Wahlkampfhilfe für Netanyahu

Stand: 26.03.2019 16:52 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu bemüht sich seit langem um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als Teil seines Landes. US-Präsident Trump kündigte nun an, dass er dem Wunsch nachkommen möchte.

US-Präsident Donald Trump hat sich für die volle Anerkennung der Souveränität Israels über die umstrittenen Golanhöhen ausgesprochen. "Nach 52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", twitterte Trump. Die Golanhöhen seien strategisch wichtig und hätten entscheidende Bedeutung für die Sicherheit Israels und die Stabilität der Region.

Vor kurzem hatte bereits das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert". Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel "besetzt" bezeichnet worden. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.

Ein Paar schaut auf Wegweiser an einem Aussichtspunkt auf den Golanhöhen. | Bildquelle: REUTERS
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Seit 1967 reklamiert Israel die Golanhöhen für sich. International wird das Gebiet als besetzter Teil Syriens betrachtet.

Netanyahu bedankt sich

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. "Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben", sagte er erst kürzlich. Im Januar rief Netanyahu die USA und andere Länder erneut auf, die annektierten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. "Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden", sagte er bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in Jerusalem.

Netanyahu zeigte sich mit Trumps Äußerungen zufrieden: "Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", schrieb er bei Twitter. "Danke, Präsident Trump!" Israel erklärte während des syrischen Bürgerkrieges wiederholt, es werde keine dauerhafte Militärpräsenz des Iran dort dulden. Der Iran kämpft auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Später schrieb Netanyahu, er habe mit Trump telefoniert und ihm persönlich für die Entscheidung gedankt. "Präsident Trump, Sie haben Geschichte geschrieben!"

Israels Ministerpräsident Netanyahu besucht mit einer US-Delegation die Golanhöhen. | Bildquelle: AFP
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Netanyahu setzt sich seit langem für die Anerkennung der Golanhöhen als israelisch ein. Trumps Schritt könnte ihm bei der anstehenden Parlamentswahl helfen.

Treffen in Washington in der kommenden Woche

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanyahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

In der kommenden Woche empfängt Trump den israelischen Regierungschef in Washington. Netanyahu wird auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac eine Rede halten. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner "die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten" diskutieren.

Nach der Parlamentswahl in Israel am 9. April wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet. Trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn hofft Netanyahu auf ein weiteres Mandat.

Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte dem Fernsehsender CNN, Trump verkünde einmal mehr per Twitter einen außenpolitischen Schritt, der nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt sei. Dies werde Probleme verursachen. Panetta sagte, es sei völlig klar, dass dies Teil von Trumps Unterstützung für Netanyahu bei der anstehenden Wahl sei.

Die Golanhöhen

Die Golanhöhen sind ein Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth im Norden Israels. Israel und Syrien streiten sich seit mehr als fünf Jahrzehnten um die Region.

Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel das rund 1150 Quadratkilometer große Plateau erobert und Ende 1981 annektiert. Die UN erklärten die israelische Annexion damals für nichtig. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam. Dort leben unter anderem 25.000 Drusen, eine Religions- und Volksgruppe, die sich teilweise immer noch als Syrer sieht. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 konnte Syrien Teile der Golanhöhen kurzzeitig zurückerobern. Damaskus dringt auf eine Rückgabe des ganzen Gebiets im Rahmen einer Friedenslösung.

Seit 1974 überwacht eine UN-Truppe auf den Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstands. Die Blauhelme der UNDOF-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Nach den jüngsten UNDOF-Angaben waren zuletzt rund 1000 Soldaten aus neun Ländern in der Region stationiert.

Trump spricht sich für Anerkennung der Souveränität Israels über Golanhöhen aus
Sebastian Schreiber, ARD Washington
21.03.2019 21:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 21. März 2019 um 18:30 Uhr.

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