US-Präsident Trump im Oval Office | Bildquelle: AFP

Stärkung der Demokratiebewegung Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

Stand: 28.11.2019 03:24 Uhr

US-Präsident Trump hat zwei Gesetze unterschrieben, die der Demokratiebewegung in Hongkong den Rücken stärken sollen. In Peking dürfte dieser Schritt für erneute Verstimmung sorgen.

Von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington

Es sind gleich zwei Hongkong-Gesetze, die US-Präsident Trump am Mittwochabend Ortszeit unterzeichnet hat. Das erste Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vor. Außerdem muss das US-Außenministerium mindestens einmal im Jahr prüfen, ob die Sonderverwaltungszone noch über ausreichend Autonomie verfügt, um für besondere amerikanische Handelsregelungen infrage zu kommen, die den Status Hongkongs als globales Finanzzentrum festigt.

Das zweite Gesetz verbietet es den USA künftig, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse an die Hongkonger Polizei zu liefern, so das Weiße Haus in seiner Stellungnahme weiter. Trump hatte sich im Konflikt zwischen China und Hongkong immer wieder für eine friedliche Lösung ausgesprochen. Alleine das eine Provokation für Peking, hier interpretiert man diese Aussagen aus Washington als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.  

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen des schwelenden Handelsstreits derzeit ohnehin angespannt. Beide Länder hatten sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe belegt. Trump äußerte sich erst kürzlich optimistisch: Seinen Worten zufolge liegen die Gespräche über eine Handelseinigung in den letzten Zügen.  

Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong
Torben Ostermann, ARD Washington
28.11.2019 07:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2019 um 05:30 Uhr.

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