Während Trumps Ex-Bearter Flynn vor Gericht erscheint, hält hinter ihm ein Mann ein Schild mit den Worten "Putin's Puppet?" | dpa

Flynn begnadigt Straffreiheit für Trumps Ex-Sicherheitsberater

Stand: 26.11.2020 04:45 Uhr

Kurz vor Ende seiner Amtszeit macht Donald Trump Nägel mit Köpfen: Er begnadigte seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn, der wegen der Russland-Affäre unter Druck stand. Die Demokraten sind erbost.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Vor zwei Tagen begnadigte er einen Truthahn, jetzt lässt Noch-US-Präsident Donald Trump auch gegenüber seinem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn Gnade walten. "Glückwünsche an General Flynn und seine wunderbare Familie", twitterte Trump am Abend. Sie würden jetzt sicherlich ein fantastisches Thanksgiving feiern. 

Claudia Sarre ARD-Studio Washington

Die Begnadigung von dem in die Russland-Affäre verwickelten Flynn kommt nicht überraschend. Immer wieder hatte Trump die Russland-Ermittlungen als Hexenjagd bezeichnet. Flynn habe kein Gesetz gebrochen. "Michael Flynn ist ein wunderbarer Mann, der sehr unfair von den Medien behandelt wurde", sagte der Präsident im Februar 2017, kurz nachdem Flynn zurückgetreten war.

"Akt schwerer Korruption"

Das sehen die Demokraten anders. Die Begnadigung sei ein Akt schwerer Korruption und dreisten Machtmissbrauchs, so Top-Demokratin Nancy Pelosi auf Twitter. Und Mark Warner, demokratischer Senator aus Virginia, warf Trump bei CNN vor, Geschichte neu schreiben zu wollen. Das Ganze sei undemokratisch.

Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater war eine der zentralen Figuren in der sogenannten Russland-Affäre. Zweimal hatte er zugegeben, dem FBI Lügen aufgetischt zu haben. Lügen, die sich auf Gespräche bezogen, die Flynn im Dezember 2016 mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisliak geführt hatte. Im Februar 2017, nach nur dreiwöchiger Amtszeit, musste Flynn deswegen das Weiße Haus verlassen. Seiner Anklage folgte ein endloser Rechtsstreit. Erst im August hatte ein US-Gericht einen Antrag auf Beendigung des Verfahrens abgewiesen.

Zuletzt vielleicht Gnade für sich selbst?

"Es ist nicht das erste und wird leider auch nicht das letzte Mal sein, dass dieser Präsident versucht, seine Macht aus eigenem Interesse zu missbrauchen", beklagte Senator Warner. Top-Demokrat Adam Schiff schloss sich dieser Kritik an. Der Präsident belohne Freunde und politische Verbündete und schütze jene, die für ihn gelogen hätten, so Schiff.

Trump hatte bereits im Juli seinem langjährigen Berater Roger Stone, der ebenfalls in die Russland-Affäre verwickelt war, die Haftstrafe erlassen. Politische Beobachter erwarten, dass er die verbleibende Amtszeit nutzen und noch weitere Vertraute begnadigen wird."Während er sein persönliches Chaos aufräumt, sollte unsere Hauptsorge sein, welchen Schaden er unserer nationale Sicherheit in den nächsten 60 Tagen zufügen kann", warnte Warner.

Schon gibt es Spekulationen darüber, ob Trump am Ende vielleicht sich selbst begnadigen wird. Immerhin drohen ihm etliche Verfahren. Ob die amerikanische Verfassung das zulässt, ist umstritten. Eine Selbst-Begnadigung eines Präsidenten hat es in der US-Geschichte bislang noch nicht gegeben.

Über dieses Thema berichteten am 26. November 2020 das nachtmagazin um 00:45 Uhr und Deutschlandfunk um 05:11 Uhr.