Trump und Flynn (Archivbild) | Bildquelle: AFP

Russland-Affäre Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

Stand: 26.11.2020 00:25 Uhr

Mehrere teils enge Vertraute des US-Präsidenten wurden im Zuge der Russland-Untersuchung angeklagt. Für Trump waren die Ermittlungen eine einzige "Hexenjagd". Bevor er das Weiße Haus verlässt, schafft er nun Fakten.

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Es sei ihm eine große Ehre bekanntzugeben, dass der in der Russland-Affäre beschuldigte Flynn eine vollständige Begnadigung erhalte, teilte Trump auf Twitter mit.

Zugleich sprach er dem früheren General und seiner "wunderbaren Familie" Glückwünsche aus: "Ich weiß, dass ihr jetzt ein wahrhaft fantastisches Thanksgiving haben werdet."

Einflussnahme auf die Justiz?

Trump hatte die Untersuchung über die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016 und mutmaßliche Absprachen mit seinem Wahlkampfteam immer wieder als "Hexenjagd" abgetan. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte. Später zog der Ex-General das Schuldbekenntnis zurück.

Im Mai hatte das Justizministerium in einem höchst ungewöhnlichen Schritt gefordert, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Man sei nicht überzeugt, dass seine Anhörung im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert. Kritiker witterten politische Einflussnahme auf die Justiz. Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.

Verena Bünten, ARD Washington, mit Details zur Begnadigung von Trumps Ex-Berater Flynn
nachtmagazin 00:43 Uhr, 26.11.2020

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Zuvor bereits Stone begnadigt

Vor Flynn hatte Trump im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen auch schon seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone vor einer Haftstrafe bewahrt. Nur Tage bevor Stone ins Gefängnis hätte gehen müssen, erließ Trump ihm die Strafe. Im Februar war Stone zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er der Falschaussage gegenüber dem Kongress, der Zeugenmanipulation und der Behinderung des Kongresses für schuldig befunden worden war.

Beobachter erwarten, dass der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Vertraute begnadigen könnte.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 26. November 2020 um 00:45 Uhr.

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