US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Gerichtsurteil Trump kann Finanzeinsicht nicht blockieren

Stand: 21.05.2019 07:07 Uhr

US-Präsident Trump hatte dagegen geklagt, dem Parlament Einsicht in die Finanzen seiner Firma zu gewähren. Ein Bundesrichter wies den Blockierversuch aber zurück: "Legislative Zwecke" rechtfertigten das Interesse.

US-Präsident Donald Trump ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Einsicht des Repräsentantenhauses in die Finanzen seiner Firma vorzugehen.

Trump könne eine Forderung nach der Freigabe der Unterlagen durch einen Ausschuss im Repräsentantenhaus nicht blockieren, urteilte Bundesrichter Amit Mehta. Der Ausschuss habe unter anderem angegeben, die Dokumente könnten Abgeordneten helfen, die Ethik- und Geheimhaltungsgesetze zu stärken. Dies seien "begründete legislative Zwecke", befand Mehta. Es sei nicht an ihm zu entscheiden, ob hinter den Vorhaben des Ausschusses politische Beweggründe steckten.

Trump scheitert vor Gericht
tagesschau24 10:00 Uhr, 21.05.2019

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Trumps Buchhalterei soll Dokumente herausgeben

Mit ihrer bei den Midterm-Wahlen gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten verschiedene Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter anderem, Einblick in die Finanzen seiner Firma Trump Organization zu bekommen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump jahrelang in der Buchhaltung zusammengearbeitet hatten. Cummings stellte dazu eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er die Firma zur Herausgabe der Doumente zwingen kann.

Trump will in Berufung gehen

Trumps Anwälte hatten dagegen geklagt und den Demokraten vorgeworfen, den US-Präsidenten zu schikanieren. Ermittlungen des Kongresses seien nur legitim, wenn daraus eine andere Gesetzgebung resultiere, argumentierten Trumps Anwälte.

Trump kündigte bereits an, gegen das Urteil zu seinen Ungunsten Berufung einzulegen.

Streit um Finanzunterlagen: Gericht entscheidet gegen US-Präsident Trump
Sebastian Schreiber, ARD Washington
21.05.2019 07:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Mai 2019 um 06:45 Uhr.

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