US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP

Streit um Finanzen Doppelte Niederlage für Trump

Stand: 23.05.2019 01:33 Uhr

Weitere Rückschläge für US-Präsident Trump in New York: Die Deutsche Bank muss seine Finanzunterlagen an den Kongress geben. Und auch Trumps Steuererklärungen könnten schon bald offengelegt werden.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Donald Trump und seine Heimatstadt New York werden wohl keine Freunde mehr. Dafür hat die Weltstadt auf einen Schlag nun gleich zwei weitere Gründe geliefert.

Erstens hat Bundesrichter Edgardo Ramos zugelassen, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen des Präsidenten an den Kongress weitergibt. Der, so der Richter, verfolge mit seiner Forderung einen "legitimen, gesetzgeberischen Zweck". Die Dokumente waren von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angefordert worden, die beide von Demokraten geführt werden. Trump hatte auch im Namen seiner Kinder und einiger seiner Firmen dagegen geklagt. 

Zuletzt hatte die Zeitung "New York Times" berichtet, dass die Deutsche Bank angeblich auffällige Transaktionen von Trump und seinem Schwiegersohn unter anderem mit Russland nicht an die Finanzaufsicht gemeldet habe. Die Bank hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Im Hintergrund schwelt zudem eine Debatte darüber, warum die Deutsche Bank Trump noch vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt habe, während andere Geldinstitute davor zurückschreckten.

Offenlegung von Trumps Steuererklärung durch die Hintertür?

Aber nicht nur das Bundesgericht hat Trump durch die Hintertür New York einen Rückschlag verpasst - auch der Senat und das Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates, beide mehrheitlich demokratisch. Sie haben jetzt ein Gesetz beschlossen, nachdem bestimmte Steuererklärungen, die in New York abgegeben worden sind, auf Anforderung an US-Bundesausschüsse gehen können. Gemeint ist mit dem allgemeinen Gesetz wiederum Trump, der als erster Präsident seit Richard Nixon seine Steuererklärungen geheim hält. Gouverneur Cuomo muss das Gesetz zwar noch unterzeichnen, daran besteht aber kein Zweifel.

Es geht zwar nur um die Steuerklärungen, die Trump früher bei der Steuerbehörde des US-Staates New York eingereicht hat - nicht also um die an die Bundessteuerbehörde. Doch auch die regionalen Steuererklärungen könnten zahlreiche aufschlussreiche Informationen enthalten.

New York versetzt Trump doppelten Rückschlag zu Steuererklärungen und Unterlage
Kai Clement, ARD New York
23.05.2019 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2019 um 06:00 Uhr.

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