Der türkische Präsident Erdogan und US-Präsident Trump (v.l., Archivbild). | Bildquelle: AFP

Erdogan bei Trump Ein schwieriger Gast im Weißen Haus

Stand: 13.11.2019 05:55 Uhr

US-Präsident Trump empfängt heute den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch wenn die persönliche Chemie stimmt - die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern stecken in einer tiefen Krise.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Erst vor einem Monat, nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens, drohte US-Präsident Donald Trump der Türkei mit wirtschaftlicher Vernichtung. Dass er heute im Weißen Haus den roten Teppich für Recep Tayyip Erdogan ausrollt, stößt vor allem bei den Demokraten im US-Kongress auf heftige Kritik. Derzeit gebe es "mindestens ein Dutzend guter Gründe, warum sich der US-Präsident nicht mit dem türkischen Präsidenten treffen sollte", sagte der demokratische Senator Dick Durban auf CNN.

Vor allem das brutale Vorgehen der Türkei und ihrer Milizen im Norden Syriens sorgt im US-Kongress parteiübergreifend für Empörung. Über die Berichte ethnischer Säuberungen und Hinrichtungen im bislang von Kurden bewohnten Gebiet äußerte sich auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien besorgt. Deshalb sei es eine der wichtigsten Forderungen Trumps an Erdogan, so O'Brien im Sender CBS, dass sich solche Gewalttaten nicht wiederholen und es stattdessen zu einem dauerhaften Waffenstillstand mit den Kurden komme:

"Wir haben einige sehr beunruhigende Dinge gesehen. Die Türkei hat versprochen, dem nachzugehen. Es gibt keinen Platz im 21. Jahrhundert für Völkermord, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen."

Streit auch um Raketenabwehrsystem

Ein weiteres wichtiges Ziel Trumps ist es, Erdogan davon zu überzeugen, auf das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu verzichten. Nachdem die ersten russischen Abwehrraketen in der Türkei ankamen, schloss die US-Regierung die Türkei bereits aus ihrem F-35-Kampfjet-Programm aus. Wenn Erdogan nicht einlenke, folgen weitere Sanktionen, warnt Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

"Wir sind sehr empört darüber. Wenn die Türkei nicht auf die russischen Abwehrraketen verzichtet, dann gibt es Sanktionen", sagte er. "In der NATO ist kein Platz für die S-400 und umfangreiche Waffenkäufe aus Russland." Diese Botschaft werde Erdogan sehr deutlich hören.

Sanktionen im Oktober beschlossen

Ende Oktober beschloss das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf für Sanktionen gegen die Türkei: darunter ein Waffenembargo, die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse Erdogans, das Einfrieren der US-Konten seines Schwiegersohns, des türkischen Finanzministers sowie Einreisesperren für den türkischen Verteidigungsminister und führende türkische Militärs. Auch im US-Senat zeichnet sich eine breite Mehrheit für diesen Gesetzentwurf ab. Trump dagegen will erst einmal sein Treffen mit Erdogan abwarten.

Erdogans wichtigstes Ziel in Washington ist es, die drohenden Sanktionen zu verhindern. Außerdem will er Trump überzeugen, nicht länger die Kurden in Syrien zu unterstützen. Zum wiederholten Male und wohl erneut vergeblich wird Erdogan die Auslieferung von Fetullah Gülen verlangen. Den 78-jährigen Prediger, der im US-Exil lebt, macht Erdogan für den Putschversuch gegen ihn verantwortlich.

Schwerwiegende Interessenkonflikte

Selten gab es zwischen zwei NATO-Verbündeten solch schwerwiegende Interessenkonflikte. Dennoch sei die persönliche Chemie zwischen Trump und Erdogan erstaunlich gut, betont der Direktor des Türkei-Zentrums in der Washingtoner Denkfabrik CSIS, Bulent Aliriza. "Das ist immer noch ein Liebesfest zwischen den beiden. Es ist wie mit Russland", so Aliriza. "Russland hat keine Freunde in Washington, aber einen im Weißen Haus. Die Türkei hat nur wenige Freunde in Washington, aber Erdogan hat einen Freund im Weißen Haus."

Trump hat Erdogan mehrmals gelobt: als "harten Kerl, der Respekt verdient". Dass sich der türkische Präsident selbst gerne mit harten Kerlen umgibt, sorgte bei Erdogans letztem Washington-Besuch vor zwei Jahren für einen Eklat. Erdogans Bodyguards verprügelten damals friedliche Demonstranten vor der türkischen Botschaft. Diesmal will die Polizei in der US-Hauptstadt die Demonstranten besser schützen.

Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus
Martin Ganslmeier, ARD Washington
13.11.2019 06:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 13. November 2019 um 06:37 Uhr.

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