US-Präsident Trump winkt auf seinem Weg vom Oval Office in den Rosengarten des Weißen Hauses | Bildquelle: AP

Shutdown vorerst beendet Trump gibt nach

Stand: 26.01.2019 08:39 Uhr

Die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA ist nach fünf Wochen vorerst beendet. US-Präsident Trump billigte die Einigung auf eine Übergangsfinanzierung. Doch sie gilt nur kurz.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington 

Es ist eine Lösung auf Zeit. Drei Wochen bleiben Republikanern und Demokraten, um sich zu einigen - eine Entscheidung im Streit über die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist nur aufgeschoben. Die Regierung erstmal zu öffnen und dann weiterzuverhandeln, das hatten die Demokraten seit Tagen gefordert. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Einigung unterstütze die Haltung der Demokraten. Er rief dazu auf, nun die Ärmel hochzukrempeln und eine gemeinsame Lösung für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu finden.

Schumer betonte, es gebe beim Thema Grenzsicherheit weiter Differenzen - die Demokraten lehnten die Mauer weiterhin ab. Aber, sagte er weiter, "es gibt Übereinstimmungen: Wir brauchen Technologien, um Drogen besser aufzuspüren. Wir sind auch für mehr Sicherheit an den Grenzübergängen. Das ist eine Grundlage dafür, eine endgültige Lösung zu finden."

 

Stefan Niemann, ARD Washington, zum vorübergehenden Shutdown
tagesthemen 21:10 Uhr, 25.01.2019

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Trump hat noch nichts erreicht

Medien und Beobachter sehen in dem Übergangshaushalt eine krachende Niederlage für Donald Trump. Wochenlang hatte der US-Präsident darauf beharrt, einem Haushaltsentwurf nur zustimmen zu wollen, wenn darin die 5,7 Milliarden Dollar für seine Grenzbarriere enthalten sind. Das ist nun nicht der Fall.

Doch der Druck, einer Lösung zuzustimmen, war für Trump immer größer geworden. Umfragten zeigten, dass viele Amerikaner ihm die Schuld an der festgefahren Situation zuwiesen. Zudem kam es wegen des Shutdowns an mehreren Flughäfen zu erheblichen Wartezeiten. Immer mehr Sicherheitsbeamte hatten sich dort krankgemeldet  - sie weigerten sich, ohne Bezahlung zu arbeiten. 

US-Haushaltssperre vorerst beendet
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Trump droht mit neuem Shutdown

Trotz der temporären Lösung ist das Geld für die Mauer für Trump aber längst nicht vom Tisch. Er drohte in einer Ansprache, wenn es keinen "fairen Deal" gebe, werde es am 15. Februar wieder einen Shutdown geben. "Oder ich nutze die Möglichkeiten, die mir rechtlich zustehen, um diese Krise zu lösen."

Sollte Trump etwa einen nationalen Notstand ausrufen, könnte er Geld für die Grenzbarriere zum Beispiel aus Etats des Militärs schöpfen. Doch der Schritt ist rechtlich heftig umstritten. Und so bleibt auch ein weiterer Shutdown in den USA denkbar.  Die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi sagte, die Menschen dürften nicht als Geiseln für Machtkämpfe dienen. Politische Meinungsverschiedenheiten seien kein Grund dafür, die Regierung zu schließen, so Pelosi.

US-Demokratin Pelosi unterschreibt die Einigung auf ein Budgetgesetz | Bildquelle: AP
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Die US-Demoraktin Pelosi kann zufrieden sein: Der Shutdown endet und Präsident Trump hat nachgegeben - vorerst.

 Angestellte warten auf ihre Gehälter

Vorerst können nun also 800.000 Regierungsmitarbeiter wieder an die Arbeit gehen. Ausgebliebene Gehälter sollen sie schnellstmöglich ausgezahlt bekommen.

Der längste Shutdown in der US-Geschichte ist vorbei. Gebracht hat er niemandem etwas. Mit dem Übergangshaushalt stehen der US-Kongress und das Weiße Haus genau dort, wo sie schon einmal standen; vor fünf Wochen, als der Shutdown begann.

Shutdown vorerst beendet: Trump und US-Kongress beschließen Übergangshaushalt
Sebastian Schreiber, ARD Washington
26.01.2019 07:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Januar 2019 um 09:00 Uhr.

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