US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Offizielle Einigung Shutdown in den USA vorläufig beendet

Stand: 26.01.2019 04:37 Uhr

Nach der vorläufigen Einigung im Haushaltsstreit haben der US-Kongress und Präsident Trump die Übereinkunft formell gebilligt. Trump unterzeichnete die Vereinbarung, die Senat und Repräsentantenhaus zuvor einstimmig gebilligt hatten.

Der sich über 35 Tage erstreckende Shutdown der Regierung der USA ist offiziell beendet worden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Gesetz, um die Regierung für drei Wochen zu öffnen, wie das Weiße Haus mitteilte. Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten es zuvor verabschiedet.

Trump ließ von seiner Forderung ab, dass der Kongress Finanzmittel für eine Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zur Verfügung stellen müsse, bevor Bundesbehörden wieder geöffnet würden. Er warnte, dass es wieder einen Shutdown geben könnte, "wenn wir nicht einen fairen Deal vom Kongress bekommen".

Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Ausschuss von Abgeordneten und Senatoren beider Parteien gebildet, um Grenzschutzempfehlungen zu überprüfen.

Stefan Niemann, ARD Washington, zum vorübergehenden Shutdown
tagesthemen 21:10 Uhr, 25.01.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

US-Demokraten sehen sich bestätigt

Die US-Demokraten sahen sich durch die Übereinkunft mit Präsident Trump für ein Ende des Regierungsstillstands bestätigt. Seine Partei habe immer gesagt, dass die Lösung des Streits darin bestehe, die Finanzierung der Regierung vom Streit um die Grenzsicherheit zu trennen, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Es sei eine gute Nachricht für die rund 800.000 vom Shutdown betroffenen Regierungsangestellten, dass Trump dieser Vorgehensweise jetzt zugestimmt habe.

Zu dem Shutdown war es gekommen, weil Trump keinen Haushalt unterschreiben wollte, der nicht 5,7 Milliarden Dollar (gut fünf Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellt. Da die oppositionellen Demokraten dazu nicht bereit waren, wurden überhaupt keine Gelder freigegeben, weshalb die Regierung Hunderttausende Angestellte in den Zwangsurlaub schicken musste oder ihnen kein Gehalt zahlen konnte, obwohl sie arbeiteten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi | Bildquelle: dpa
galerie

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: "Das ist es, was der Präsident womöglich unterschätzt hat."

Schumer lobt Pelosi

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi sagte, die Stärke der Demokraten in der Auseinandersetzung sei ihre Einigkeit. "Das ist es, was der Präsident womöglich unterschätzt hat."

Schumer lobte Pelosi, die sich mehrfach harte Auseinandersetzungen mit Trump geliefert hatte. "Niemand sollte jemals die Vorsitzende unterschätzen, wie Donald Trump gerade gelernt hat", sagte Schumer. Eine andere Lehre für den Präsidenten sei, dass ein Regierungsstillstand nicht funktioniere.

Trump wehrte sich gegen Kritik daran, dass er die Regierung öffne, ohne Finanzmittel für eine Grenzmauer zu bekommen. Es habe "in keiner Weise ein Zugeständnis" hierbei gegeben. Es sei darum gegangen, "sich um Millionen von Menschen zu kümmern, die durch den Shutdown schwer beschädigt wurden", teilte er mit.

Shutdown vorerst beendet: Trump und US-Kongress beschließen Übergangshaushalt
Sebastian Schreiber, ARD Washington
26.01.2019 07:15 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2019 um 00:10 Uhr.

Darstellung: