US-Präsident Donald Trump gibt ein Statement im Rose Garden des Weißen Hauses. | Bildquelle: AFP

Einigung im US-Haushaltsstreit Shutdown vorerst beendet

Stand: 25.01.2019 21:22 Uhr

Fünf Wochen nach Beginn des Shutdown in den USA hat Präsident Trump eine vorläufige Einigung im Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Diese soll für drei Wochen gelten.

Nach 35 Tagen endet der Shutdown - vorerst. US-Präsident Donald Trump verkündete im Rosengarten des Weißen Hauses: "Wir haben einen Deal". Er habe sich mit den Demokraten auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Dieser soll für drei Wochen gelten. Ein entsprechendes Papier werde er in Kürze unterzeichnen. Er sei stolz darauf, eine Einigung zu verkünden, mit der die Regierung wieder geöffnet werde.

In der Zeit bis zum Ende des Übergangshaushalts soll ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Grenzsicherung diskutieren, kündigte Trump an. Er sagte, Barrieren müssten Teil eines endgültigen Plans für die Grenzsicherheit sein und erneuerte seine Forderung nach einer Mauer. Gleichzeitig drohte Trump mit einem erneuten Regierungsstillstand und Notstandsmaßnahmen, wenn es kein "faires Abkommen" geben sollte.

Stefan Niemann, ARD Washington, zum vorübergehenden Shutdown
tagesthemen 21:10 Uhr, 25.01.2019

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Was wollen die Demokraten?

Wie geht es nun weiter im Streit um die 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko? Der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den Shutdown zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu beenden".

Der Präsident sagte mit Blick auf die Demokraten: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden."

Im Klartext: Bisher gibt es keine Lösung des Problems. Dafür hat Trump nun drei Wochen Zeit.

US-Präsident Donald Trump gibt ein Statement im Rose Garden des Weißen Hauses. | Bildquelle: AFP
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Stolz auf seinen Deal: Donald Trump. Doch bekommt er damit seine Grenzmauer?

Auswirkungen verschärft

Wann der Regierungsstillstand konkret beendet wird, war zunächst nicht klar. Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Die Zustimmung der Demokraten ist absehbar - schließlich handelt es sich um ihre ursprüngliche Forderung.

Durch die Haushalts-Blockade wurden etwa 800.000 Mitarbeiter der Regierung seit Wochen nicht bezahlt. Trump versprach, die Gehaltszahlungen sollten jetzt "so schnell wie möglich" nachgeholt werden.

Zuletzt hatten sich die Auswirkungen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den USA verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.

In einer Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn der Haushaltssperre sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 25. Januar 2019 um 20:30 Uhr.

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