Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. | Yuri Gripas/POOL/EPA-EFE/Shutter

Corona-Krise Trump stoppt Einwanderung für 60 Tage

Stand: 22.04.2020 08:56 Uhr

US-Präsident Trump will für zunächst zwei Monate keine dauerhaften Aufenthaltserlaubnisse mehr ausgeben. Jobs sowie medizinische Versorgung sollen für Amerikaner reserviert sein, so die Begründung.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington 

Der amerikanische Präsident Donald Trump nutzte eine dramatische Sprache, um eine Anordnung zu begründen, mit der jede Einwanderung in die USA vorübergehend gestoppt wird: "Millionen Amerikaner haben ihre Arbeitsplätze geopfert, um das Virus zu bekämpfen und das Leben unserer Mitbürger zu retten", sagte er.

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Keine neuen Greencards

Zunächst einmal für 60 Tage wird deshalb niemandem mehr eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung mehr erteilt, also das, was als "Greencard" bekannt ist. Trumps Argument dafür: "Es wäre falsch und ungerecht, wenn sie von neu eingewanderten Arbeitern ersetzt würden, die aus dem Ausland eingeflogen werden."

Etwa ein Million Menschen haben im letzten Jahr eine Greencard bekommen. Ein großer Teil davon geht an Verwandte von US Bürgern, die diese aus dem Ausland nachholen. Das soll anscheinend auch weiterhin möglich sein. Nicht mehr aber für die Verwandten von Greencard-Besitzern, die ja keine US-Bürger sind.

"Wir wollen unsere amerikanischen Arbeiter schützen. Und ich denke, je weiter wir kommen, desto mehr werde wir sie schützen", sagte Trump weiter.

 

Das klingt nach weiteren Einschränkungen bei der Einwanderung. Eine Überprüfung nach wirtschaftlichen Kriterien werde es in zwei Monaten geben, so Trump.

Viele Antragsteller leben bereits in den USA

Außer beim Familiennachzug kommen die wenigsten Antragsteller auf eine Greencard direkt aus dem Ausland, sondern in den allermeisten Fällen leben sie seit mehreren Jahren mit einer Arbeitserlaubnis im Land, bevor sie gewährt wird.

Meist haben sie sehr viel Geld für Anwälte ausgegeben, die beim Weg durch den Behördendschungel helfen. Diese Betroffenen fürchten nun um das begehrte Dokument. Viele von ihnen haben ebenfalls ihren Job verloren. Betroffen sind, nach bisher bekannten Einzelheiten, auch Menschen, die mit einer einfachen Arbeitserlaubnis dauerhaft in die USA ziehen wollen. Nicht betroffen aber sind Visa auf Zeit, also zum Beispiel für ein Studium.

Befristete Arbeitsvisa sollen weiter genehmigt werden. Die gelten zum Beispiel für Erntehelfer, die für einige Wochen oder Monate über die Grenze kommen oder Saisonarbeiter in der Tourismusindustrie. Es werde weitere Ausnahmen geben, so Trump.

"Mehr medizinische Ausrüstung für Amerikaner"

Neben der Hauptbegründung, dass Jobs erst einmal für Amerikaner reserviert sein sollen, die durch die Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, ginge es ihm, so Trump, auch um die Gesundheit. Er wolle dafür sorgen, dass keine neuen Ansteckungsherde durch Infizierte aus dem Ausland entstehen. Und: Weniger Einwanderer bedeuteten mehr medizinische Ausrüstung für Amerikaner.

Als Trump die neue Verordnung in der Nacht zum Dienstag per Twitter ankündigte, war sie noch nicht formuliert. Ja, es werde noch daran geschrieben gab er am gestrigen Abend zu. Voraussichtlich im Laufe des Tages aber werde er sie unterzeichnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2020 um 09:00 Uhr.