Trump | Bildquelle: REUTERS

Kritik an neuem Dekret Hawaii will Trumps Einreiseverbot kippen

Stand: 08.03.2017 08:29 Uhr

Noch ist Trumps neues Einreiseverbot nicht in Kraft, doch schon gibt es heftigen Widerstand: Der US-Bundesstaat Hawaii will per einstweiliger Verfügung gegen das Dekret vorgehen. Die Chancen stehen allerdings schlechter als zuletzt.

Der US-Bundesstaat Hawaii geht gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump juristisch vor. Man werde heute eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Neal Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, dem TV-Sender CNN. Der neue Erlass betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche. Aber auch das neue Einreiseverbot weise verfassungsrechtliche und gesetzliche Mängel auf. Hawaii war bereits gegen das ursprüngliche Dekret vorgegangen.

Verbot ab 16. März

Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus sechs muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Republikaner unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte. Unter anderem ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten. Auch sind diverse Ausnahmen möglich. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage gelten.

Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere Bundesstaaten geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht die Aussetzung des Dekrets als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der Justizminister von Washington, Bob Ferguson, kündigte eine Überprüfung der neuen Version an. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später entschied er sich jedoch, eine neue Version anzufertigen.

Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. März 2017 um 09:00 Uhr.

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