US-Präsident Donald Trump und der polnische Präsident Andrzej Duda  | Bildquelle: AFP

Trump erwägt Verlegung Mehr US-Soldaten nach Polen?

Stand: 12.06.2019 21:48 Uhr

US-Präsident Trump erwägt, US-Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen - das erklärte er beim Besuch des polnischen Präsidenten Duda. Auch mit Blick auf die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 erhöhte er den Druck.

Mehr US-Soldaten in Polen, dafür weniger in Deutschland - über einen solchen Schritt denkt US-Präsident Donald Trump laut eigenen Aussagen nach. Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington sagte er, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, im Gespräch seien bis zu 2000 zusätzliche Soldaten.

Dabei gehe es nicht darum, zusätzliche Truppen zu schicken, betonte Trump. Stattdessen sollen innerhalb Europas Soldaten verlegt werden - aus Deutschland oder von anderen Orten. In diesem Zusammenhang wiederholte der US-Präsident seine Kritik an den Verteidigungsausgaben Deutschlands. Das Land komme seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO nicht nach. "Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein." Dagegen halte sich Polen an die Absprachen. Tatsächlich liegt der deutsche Verteidigungshaushalt für das laufende Jahr bei einem Anteil von 1,37 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.

In Deutschland seien momentan 52.000 US-Soldaten stationiert, sagte Trump - wie er auf diese Zahl kam, blieb jedoch unklar. Laut der Nachrichtenagentur DPA sind bundesweit rund 35.000 US-Soldaten stationiert.

Basis für 1000 Soldaten

Mit den Vorbereitungen für eine Stationierung weiterer US-Soldaten will die Regierung in Warschau laut Trump offenbar bald beginnen. Wie der US-Präsident nach dem Treffen mit Duda erklärte, baut Polen auf eigene Kosten eine Basis für rund 1000 Soldaten.

Warschau bemüht sich seit längerem um eine Aufstockung der amerikanischen Truppen. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen Russland, das an der Ostflanke der NATO seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark als Bedrohung wahrgenommen wird. Derzeit sind rotierend 4000 Soldaten eines NATO-Kontingents in Polen und den baltischen Staaten stationiert. Eine feste amerikanische Basis in Polen hätte von Russland als Provokation verstanden werden und die Spannungen weiter verschärfen können. Dies soll anscheinend durch den Bau der Kaserne durch Polen vermieden werden.

Sanktionen wegen Nord Stream 2?

Mit Blick auf die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland äußerte Trump weitere Kritik an Deutschland. Auf die Frage, ob er Sanktionen erwäge, sagte er: "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke." Er fügte hinzu: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland." Mit der Pipeline begebe sich Deutschland in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden, warnte Trump - betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die Bundesregierung festhält. Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten, machte der US-Präsident nicht.

"Alles ist hervorragend"

Hinsichtlich Polen machte Trump klar, dass er keine Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit in dem Land sehe. Auf die Frage, ob er besorgt über mögliche Rückschritte in Sachen Demokratie in Polen sei, nahm er die Regierung in Warschau in Schutz. "Ich bin überhaupt nicht besorgt", sagte er. Duda selbst erklärte: "Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend."

Die EU klagt seit langem über den Zustand des Justizsystems in Polen und über eine systematische politische Einflussnahme der Regierung auf Richter. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses könnte bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen.

Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

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