Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Vor Jerusalem-Abstimmung Trump setzt UN-Mitglieder unter Druck

Stand: 21.12.2017 00:47 Uhr

Die UN wollen heute über eine Resolution gegen Trumps Jerusalem-Politik abstimmen. Nun hat der US-Präsident gedroht, den UN-Mitgliedstaaten finanzielle Zuwendungen zu streichen, die gegen seine Entscheidung votieren.

Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump.

Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."

Abstimmungsverhalten im Blick

Zuvor hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärt, die USA würden sich das Abstimmungsverhalten einzelner Länder notieren. In einem Brief an viele der 193 UN-Mitgliedstaaten schrieb die Botschafterin, die US-Regierung bitte "einfach darum, dass Sie die historische Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anerkennen, die wir geboten haben, und Sie unsere Entscheidung über unsere eigene Botschaft respektieren".

Die UN-Vollversammlung wollte am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend. Deutschland bemüht sich vor der Abstimmung um eine einheitliche europäische Position.

Am Montag hatten die USA eine von Ägypten vorgelegte Resolution im Sicherheitsrat per Veto blockiert. Darin wurde "tiefes Bedauern" über die "jüngsten Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.

Türkei und Palästinenser beklagen Einschüchterung

Die Außenminister der Türkei und der Palästinenser warfen den USA im Streit um Jerusalem Einschüchterung vor. Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erklärten, sie glaubten, dass die UN-Mitglieder Druck von Seiten der USA ignorieren und gemäß ihres Gewissens abstimmen würden.

Al-Maliki sagte: "Morgen werden wir sehen, wie viele Länder nach ihrem Gewissen abstimmen, sie werden für Gerechtigkeit und zugunsten dieser Resolution stimmen." Cavusoglu sagte, die Welt habe sich geändert. "Der Glaube 'ich bin stark und deshalb habe ich Recht' habe sich verändert. Die Welt revoltiert heute gegen Ungerechtigkeiten." Kein "ehrbarer Staat" würde sich solchem Druck beugen, fügte er hinzu.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Dezember 2017 um 06:00 Uhr.

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