US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AFP

Krise am Golf Trump droht Irak mit massiven Sanktionen

Stand: 06.01.2020 04:41 Uhr

US-Präsident Trump hat dem Irak mit weitreichenden Sanktionen gedroht, sollte die Regierung in Bagdad die US-Streitkräfte des Landes verweisen. Dann müsse der Verbündete Milliarden Dollar zurückzahlen.

Nach dem Iran sieht sich nun auch der Irak mit massiven Drohungen von US-Präsident Donald Trump konfrontiert: Für den Fall eines Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten mit Sanktionen "wie nie zuvor". Der Irak müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen, forderte Trump in einem Gespräch mit Journalisten.

Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. "Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück", sagte Trump den Angaben zufolge. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. "Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen", sagte er den Journalisten zufolge.

Iran trauert um General - Trump droht dem Irak mit Sanktionen
tagesschau 12:00 Uhr, 06.01.2020, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Irakisches Parlament will Abzug ausländischer Truppen

Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen. Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben derzeit vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Der Beschluss des Parlaments war eine Reaktion auf den US-Luftangriff auf den iranischen General Soleimani in der Nacht zum Freitag auf irakischem Boden. Präsident Trump soll die Tötung des Kommandanten der Al-Kuds-Brigade angeordnet haben. Nun ist unklar, ob sämtliche Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat aus dem Irak abziehen müssen. Der Beschluss des Parlaments lässt der Regierung Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.

Raketen auf Grüne Zone in Bagdad

Nach der gezielten Tötung Suleimanis durch das US-Militär wird mit einem Vergeltungsschlag des Iran gerechnet - jedoch nach dem Ende der dreitägigen Staatstrauer, die im Iran und im Irak ausgerufen wurde. Als wahrscheinlichste Ziele für einen iranischen Angriff gelten US-Einrichtungen im Irak.

Noch gilt die Staatstrauer, doch bereits in der Nacht schlugen erneut Raketen in der sogenannten Grünen Zone in Bagdad ein, in der sich auch die US-Botschaft befindet. Wie das irakische Militär mitteilte, seien zwei der Raketen in der hochgesicherten Zone niedergegangen, eine weitere sei im Stadtteil Dschadria eingeschlagen. Tote gab es irakischen Polizeikreisen zufolge keine. Allerdings seien sechs Menschen verletzt worden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge handelte es sich dabei zum Teil um Mitglieder eine Familie, die in der Nähe eines der Einschlagsorte wohnt.

Neue Warnungen auch gegen Iran

Trump erneuerte für den Fall iranischer Vergeltungsschläge auf US-Ziele auch seine umstrittene Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran. Der Iran foltere und töte Amerikaner, "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump den mitreisenden Journalisten zufolge. Wenn der Iran US-Ziele angreife, werde es "massive Vergeltung geben."

Trump hatte bereits zuvor mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele gedroht, darunter kulturell bedeutende Orte. Die unverblümte Aussage des Republikaners sorgte im In- und Ausland für Entrüstung. Kritiker warfen ihm die Planung von Kriegsverbrechen vor, weil Angriffe auf zivile Kulturstätten völkerrechtlich verboten sind. Die "feindseligen und bedrohlichen" Aussagen Trumps seien "absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze", hatte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi gesagt.

Waren Geheimdiensterkenntnisse vor Luftschlag "dünn"?

Der Angriff auf Soleimani war nach Angaben der USA erfolgt, um weitere von ihm geplante Attacken auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Die Regierung machte aber keine Details dazu öffentlich. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, die Erkenntnisse der Geheimdienste seien "dünn" gewesen.

Verena Bünten, ARD Washington: "Trump wird sich noch viele Fragen gefallen lassen müssen"
Morgenmagazin, 06.01.2020

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Führende Demokraten meldeten Zweifel an der offiziellen Begründung der US-Regierung für den Luftangriff auf Soleimani an. Außerdem verdächtigen sie Trump, mit dem Angriff vom laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ablenken zu wollen. Der Iran kündigte infolge der Tötung Soleimanis an, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen, das aus US-Sicht vor allem den Bau einer Atombombe durch die Islamische Republik verhindern sollte. Man wolle aber weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten und sei bereit, voll und ganz zum Abkommen zurückzukehren, sobald dieses vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden, hieß es aus Teheran.

Damit bliebe eine Hintertür für eine diplomatische Lösung offen. Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Januar 2020 um 23:15 Uhr.

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