Pressekonferenz von Donald Trump | Bildquelle: AFP

Corona-Krise in den USA Lockerung - trotz Anstiegs der Infektionen

Stand: 16.04.2020 10:08 Uhr

US-Präsident Trump will heute seine Marschroute für ein Wiederhochfahren der US-Wirtschaft bekannt geben - trotz steigender Infektionszahlen. Dem Kongress drohte er mit der Anordnung einer Zwangspause.

Der Wirtschaft in den USA geht es schlecht, mit neuen Leitlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen will ihr US-Präsident Donald Trump unter die Arme greifen. Diese sollen heute vorgestellt werden. Der Kampf gegen das Corona-Virus dauere an, aber die Daten deuteten daraufhin, dass landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden sei, sagte Trump.

Als Beleg nannte er den Großraum New York, in dem die Zahl der neu entdeckten Fälle zurückgehe. In Washington DC, Baltimore, Philadelphia und Saint Louis gebe es große Fortschritte.

"Wir müssen wachsam bleiben", sagte er, aber es sei klar, dass die aggressive Strategie wirke. "Reopening the country", das Land wieder öffnen, so lautet Trumps Formulierung für das Ereignis, das sich seiner Einschätzung nach zum 1. Mai abspielen könnte. Manche Bundesstaaten könnten bereits bereits vor Monatsende wieder öffnen.

Zusammenarbeit unter Trumps Bedingungen

Mit den Gouverneuren der Bundesstaaten wolle er zusammenarbeiten - notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen. "Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen."

Erst am Dienstag hatte Trump Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die "allumfassende Macht" bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten. Vor allem New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo stellte sich gegen den Präsidenten. Trump sei kein "König", sondern ein gewählter Präsident, so Cuomo.

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Fast 3000 Todesfälle in 24 Stunden

Trumps Pläne, die Corona-Richtlinen zu lockern, dürfte bei vielen Gouverneuren weiterhin auf Widerstand stoßen, denn landesweit steigt die Zahl der Infizierten weiter an. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität sind innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor.

Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten 2494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war demnach am Dienstag mit 2303 Toten erreicht worden. Seit Beginn der Epidemie sind der Universität zufolge in den USA mehr als 28.300 Menschen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle in den USA liegt demnach bei mehr als 630.000 - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Trump sagte, viele andere Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen - daher lägen die USA in dieser Statistik vorne. "Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?" sagte er. "Wir haben mehr Fälle, weil wir mehr berichten."

Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA möglichst bald wieder zur Normalität zurückkehren zu lassen. Auch die Schutzmaßnahmen und die damit verbundene wirtschaftliche Not führten zu Todesfällen, argumentierte er. Die Zahl der psychisch Kranken, der Drogenabhängigen und der Selbstmordgefährdeten nehme zu. Hotlines für letztere verzeichneten einen dramatischen Anstieg, behauptete der Präsident, ohne Daten dafür vorzulegen.

Ein "großer fetter Scheck" von Trump

Der Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird - mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. "Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf", sagte Trump. "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird."

Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.

Geht das Parlament in die Zwangspause?

Dem Parlament drohte Trump derweil mit der Anordnung einer Zwangspause, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können.

Der Präsident warf den Volksvertretern vor, seine Kandidaten für wichtige Jobs zu blockieren, manche schon über Jahre. Wegen der Ansteckungsgefahr haben die beiden Kammern des Kongresses ihres Sitzungen bis Anfang Mai verschoben.

Stattdessen finden nur sehr kurze Treffen statt, mit denen der Parlamentsbetrieb pro forma aufrecht erhalten wird. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann". Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump.

Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen.

Neue Angriffe auf die WHO

Die Weltgesundheitsorganisation WHO griff Trump erneut scharf an. Die UN-Organisation sei "ein Werkzeug Chinas" in der Krise gewesen, behauptete er. "Schauen Sie sich alles an, was passiert ist, sie haben falsch gelegen." Das sei entweder ein "tragischer Fehler" gewesen, oder die WHO habe bewusst so gehandelt.

Am Dienstag hatte Trump angekündigt, die Zahlungen der USA für die WHO wegen der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" auf Eis zu legen. Der Schritt war international auf Kritik gestoßen - zudem dem US-Präsidenten selbst vorgeworfen wird, die Krise über eine lange Zeit kleingeredet zu haben.

Mit Informationen von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

US-Präsident Trump stellt neue Leitlinien zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen vor
Katrin Brand, ARD Washington
16.04.2020 07:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. April 2020 um 09:00 Uhr.

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