Donald Trump verlässt die Air Force One. | Bildquelle: AP

Ex-CIA-Chefs kritisieren Trump Politischer Rachefeldzug?

Stand: 18.08.2018 10:37 Uhr

Mehrere ranghohe US-Geheimdienstvertreter haben Trumps Entscheidung scharf kritisiert, dem Ex-CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe zu entziehen. Es sei ein "Versuch, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken".

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Mehrere frühere CIA-Chefs und andere hochrangige Geheimdienstvertreter haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert, dem früheren CIA-Chef John Brennan seine Sicherheitsfreigabe zu entziehen.

Trumps Vorgehen sei "unangemessen und zutiefst bedauerlich", hieß es in einer Erklärung von 15 einstigen Spitzenleuten der US-Geheimdienste. Der Brief wurde unter anderem von den früheren CIA-Chefs Robert Gates, George Tenet, Porter Goss, Leon Panetta und David Petraeus unterzeichnet.

Trump habe den Eindruck eines politischen Rachefeldzugs erweckt, als er Brennan die Sicherheitsfreigabe entzogen habe. Dieses unbesonnene Vorgehen sei beispiellos. Das Verhalten des Präsidenten gegenüber Brennan und die Androhung ähnlicher Handlungen gegen andere frühere Behördenvertreter haben nichts damit zu tun, wer eine Sicherheitsfreigabe haben sollte und wer nicht", hieß es weiter. Vielmehr handele es sich um einen "Versuch, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken".

John Brennan
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Ex-CIA-Chef John Brennan hat keine Sicherheitsfreigabe mehr.

"Ein politisches Werkzeug"

Nie zuvor sei die Erteilung oder der Entzug einer Sicherheitsfreigabe "als politisches Werkzeug benutzt worden, wie es in diesem Fall getan wurde", bemängelten die Geheimdienstler. Der Kritik schlossen sich anschließend nochmals 60 ehemalige CIA-Mitarbeiter an.

Trump hatte dem profilierten Trump-Kritiker Brennan am Mittwoch die Sicherheitsfreigabe entzogen. Damit ist dem ehemaligen Geheimdienstchef künftig der Zugang zu geheimen Dokumenten verwehrt. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er mit dem Entzug der Freigabe direkt auf Brennans Kritik reagierte.

In einer Erklärung warf er dem früheren CIA-Chef "wilde Ausbrüche im Internet und im Fernsehen" vor und bezeichnete dessen Äußerungen als "zunehmend wahnsinnig" und "unberechenbar". Auf Twitter schmähte Trump Brennan sogar als "Schandfleck für das Land".

In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" bekannte der Präsident, dass sein Vorgehen mit den anhaltenden Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen zu seinen Gunsten in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zusammenhänge.

Weitere Beamte könnten Sicherheitsfreigabe verlieren

Ranghohe US-Beamte behalten in der Regel auch nach ihrem Ausscheiden zumindest für eine gewisse Zeit ihre Sicherheitsfreigabe, die ihnen unter anderem Zugang zu geheimen Akten und Daten gewährt. Dies soll sie in die Lage versetzen, ihre Nachfolger effektiv zu beraten.

Das Weiße Haus hatte den Entzug der Sicherheitsfreigabe für Brennan zunächst mit dessen "unbegründeten und empörenden Vorwürfen" gegen die Regierung begründet, für die er seinen Einfluss und seinen Zugang zu vertraulichen Informationen genutzt habe. Es drohte nun damit, acht weitere hochrangige Ex-Regierungsvertreter könnten ihre Sicherheitsfreigabe verlieren.

Überprüft würden unter anderem auch die Sicherheitsfreigaben für Trump-Kritiker wie Ex-FBI-Chef James Comey, den früheren Geheimdienstkoordinator James Clapper, den ehemaligen CIA-Direktor Michael Hayden, den im März entlassenen FBI-Vize Andrew McCabe und die einstige Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

James Comey | Bildquelle: AFP
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Ex-FBI-Chef James Comey...

Susan Rice, Nationale Sicherheitsberaterin der USA
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... und die einstige Sicherheitsberaterin Susan Rice. Auch ihnen könntem Sicherheitsfreigaben entzogen werden.

"Es ist mir eine Ehre"

Der Leiter der US-Aktion zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, William McRaven, verglich Trumps Verhalten mit den Zeiten der Jagd auf vermeintliche Kommunisten in den USA unter Senator Joseph McCarthy in den 1950er-Jahren. Falls der Präsident auch seine Sicherheitsfreigabe zurückziehe, werde ihm das eine Ehre sein, schrieb McRaven in der "Washington Post". Frühere Regierungsbeamte hätten das Recht, ihre Meinung zur nationalen Sicherheit kundzutun - und zwar ohne Angst davor haben zu müssen, bestraft zu werden.

Brennan kritisierte Trumps Entscheidung als "politisch motivierte Aktion zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Bestrafung von Kritikern". Zugleich machte er deutlich, dass er sich nicht einschüchtern lassen werde: "Meine Prinzipien sind weitaus mehr wert als Freigaben, ich werde nicht nachlassen".

Ehemalige Geheimdienstler kritisieren Trumps Umgang mit Kritikern
Arthur Landwehr, SWR
18.08.2018 16:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 18. August 2018 um 09:39 Uhr.

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