John Bolton | Bildquelle: REUTERS

Trump feuert Bolton Eine absehbare Trennung

Stand: 11.09.2019 05:18 Uhr

Der nationale Sicherheitsberater Bolton war einer von Präsident Trumps streitbarsten Mitarbeitern. Selten waren beide Männer einer Meinung. Doch was bedeutet der Personalwechsel für die US-Außenpolitik?

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Das Ende von John Bolton nach anderthalb Jahren als Nationaler Sicherheitsberater verlief fast schon gewohnt chaotisch. Weniger als eine Stunde bevor US-Präsident Donald Trump dessen Abgang per Twitter verkündete, lud das Weiße Haus noch zu einer Pressekonferenz, an der auch Bolton teilnehmen sollte. Stattdessen standen Finanzminister Steve Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo dort alleine. Ob ihn Boltons Demission überrumpelt hätte, wurde Pompeo gefragt. Nein - ihn überrasche gar nichts mehr.

Damit hatte Pompeo nicht nur die Lacher auf seiner Seite - er hat vorerst auch den letzten Lacher. Im internen Machtkampf um das Ohr des Präsidenten hat der Außenminister, der als eine Art Trump-Flüsterer gilt, die Oberhand behalten. Hardliner Bolton dagegen muss gehen. Und ein bisschen Häme konnte sich Pompeo da auch nicht verkneifen:

"Ich rede nicht über unsere internen Auseinandersetzungen. Wir sagen dort alle unsere Meinung. Und es gab viele Situation, bei denen John Bolton und ich unterschiedlicher Meinung waren. Aber das gilt für eine Menge Leute."

US-Präsident Trump entlässt Berater Bolton offenbar wegen Differenzen in Sicherheitsfragen
tagesschau24 11:00 Uhr, 11.09.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Afghanistan-Streit brachte das Fass zum Überlaufen

Den Ausschlag gab letztlich das Thema Afghanistan. Pompeos Außenministerium hatte in den vergangenen Monaten mit Trumps Segen einen umstrittenen Friedensvertrag mit den Taliban ausgehandelt, den der US-Präsident am vergangenen Wochenende in Camp David besiegeln wollte. Hardliner Bolton war strikt dagegen.

Tatsächlich sagte Trump das Treffen letztlich ab. Doch es war wohl eine Meinungsverschiedenheit zu viel. Er habe Bolton am Montagabend mitgeteilt, dass seine Dienste nicht länger benötigt würden, so die Twitter-Version des Präsidenten. Bolton twittert dagegen, er habe selbst angeboten zu gehen. Und egal ob Rauswurf oder Rücktritt - die Strategien und Prioritäten von Bolton passten einfach nicht zu denen des Präsidenten, so Regierungssprecher Hogan Gidley.

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Trumps Personalkarussell

Rauswurf, Rücktritt, Austausch: Seit dem Amtsantritt Trumps hat es in der US-Regierung viele Personalwechsel gegeben.

Donald Trump

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps hat es im Apparat der US-Regierung viele Entlassungen, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Hier eine Auswahl: | Bildquelle: AP

Demokraten kritisieren Trumps Außenpolitik

Beispiel Nordkorea: Den "Schmusekurs" und die Treffen zwischen Trump und Kim Jong Un hielt Bolton für völlig falsch. Oder Iran: Auf den Abschuss einer US-Drohne durch den Iran wollte Bolton mit einem Raketenangriff antworten. Trump entschied sich in letzter Minute dagegen.

Bei den Demokraten hielt sich die Trauer über Boltons Abgang erwartungsgemäß in Grenzen. Auch wenn der ehemalige Diplomat bei den Themen Taliban und Nordkorea völlig recht gehabt habe, so der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.

"John Bolton hat recht. Diese Art von unvorbereiteter hochriskanter Reality-TV-Diplomatie wird mit Nordkorea nicht funktionieren, hat mit den Taliban nicht funktioniert, genauso wenig wie mit dem Iran. Das war ein Fehler, und für den bezahlen die USA einen hohen Preis." 

Sein Parteikollege Chris Coons erklärte, Trumps unkonventioneller Führungsstil habe reale Konsequenzen für die nationale Sicherheit:

"Diese abrupten Wechsel im Führungsteam eignen sich vielleicht für tolles TV, oder eine Show, in der die Pointe 'Sie sind gefeuert' lautet. Aber es sorgt nicht für vorhersehbare oder stabile Verhältnisse an der Spitze der Regierung."

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, mit Details zu Boltons Entlassung
nachtmagazin 00:25 Uhr, 11.09.2019

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Auch der republikanische Senator Lindsay Graham, der für gewöhnlich Trumps Entscheidungen widerspruchslos mitträgt, war voller Bedauern:

"Ich mag John Bolton. Er sieht die Welt, wie sie ist. Aber die persönliche Beziehung zwischen dem Präsidenten und seinem Sicherheitsberater ist wichtig, und so bekommt der Präsident die Gelegenheit, jemanden auszusuchen, dem er größeres Vertrauen schenkt."

Keine große Trendwende in US-Außenpolitik zu erwarten

Durch den Abgang von Bolton habe sich Trump erstmal größeren taktischen Freiraum verschafft, meint der Politikberater Michael Doran vom konservativen Denkfabrik Hudson Institute beim Fernsehsender PBS.

"Aber es würde mich schon sehr wundern, wenn sich die grundsätzliche Politik der Regierung völlig ändern würde. Denn selbst Außenminister Pompeo, der gut mit dem Präsidenten klarkommt, hat kein so anderes Weltbild als John Bolton."

Schon in der kommenden Woche will Trump einen neuen Sicherheitsberater benennen. Es wäre der vierte seiner Präsidentschaft. Und trotz aller Meinungsverschiedenheiten: John Bolton füllte dieses Amt bislang mit gut 16 Monaten am längsten aus.

Der Hardliner muss gehen: Reaktionen auf Bolton Abgang
Julia Kastein, ARD Washington
11.09.2019 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. September 2019 um 22:15 Uhr.

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