Trump entlässt Bolton Abgang des Hardliners

Stand: 10.09.2019 21:17 Uhr

Ein politischer Hardliner mit Hang zu Verschwörungstheorien: John Bolton setzte auf Konfrontation statt auf Diplomatie. Trump holte ihn als Sicherheitsberater, als er ihn brauchte. Nun entlässt er ihn.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Es lief nicht gut für John Bolton im Weißen Haus. Seit Monaten musste sich sein Chef, US-Präsident Donald Trump, fragen lassen, ob der Hardliner Bolton überhaupt in die US-Administration passt. "Ich habe John Bolton und ich habe andere Leute, die etwas zurückhaltender sind als er. Letztendlich treffe ich die Entscheidung. Aber ich mag John, er berät mich gut."

Das Lob gilt nicht länger. Trump schrieb auf Twitter, er stimme mit mehreren Vorschlägen von Bolton überhaupt nicht überein. Und so gehe es auch anderen in der US-Administration.

Bei einer Pressekonferenz, bei der Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo ankündigten, Sanktionen im Krieg gegen den Terror zu verändern, fehlte Bolton bereits.

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, mit Details zu Boltons Entlassung
nachtmagazin 00:25 Uhr, 11.09.2019

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Konfrontation statt Diplomatie

Der 70-Jährige hatte sich in Washington früh den Ruf eines politischen Hardliners mit Hang zu Verschwörungstheorien erarbeitet. Als Vertreter des American Enterprise Instituts sprach sich Bolton gegen viele diplomatische Versuche und Fortschritt aus. Als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellte er die gesamte Institution in Frage.

Er ließ sich auf Konferenzen der iranischen Volksmutschahedin feiern; einer Gruppe, die Zeitweise in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft worden war. "Erklärtes Ziel der Politik der Vereinigten Staaten sollte der Regimewechsel in Iran sein", sagte Bolton damals.

Und er war regelmäßiger Gast im Fernsehsender Fox News. So gewann Bolton auch die Aufmerksamkeit von US-Präsident Trump.

Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.09.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Anfang 2018 brauchte Trump Bolton

Der Präsident hatte Anfang 2018 ein Problem: Trump hatte seiner Basis den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran versprochen. Doch sein National Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Verteidigungsminister James Mattis zögerten.

Mit Hilfe von Bolton als neuem Nationalen Sicherheitsberater konnte Trump sein Versprechen umsetzen: Die USA stiegen aus dem Atomvertrag aus und setzen seit dem auf Konfrontation gegenüber Iran und indirekt auch gegenüber wichtigen Verbündeten wie Deutschland.

Mehr zum Thema

Schwindendes Vertrauen

Ein weiteres Beispiel dieser Politik ist Venezuela und der Druck der USA auf das Maduro-Regime. Washington will erreichen, dass Maduro die Macht an die Opposition abtritt: "Venezuela ist eines der drei Länder, die ich Troika der Tyrannei nenne."

In dem Fall sah sich Trump von Bolton getäuscht: Schließlich war der Regime-Wechsel nicht so schnell möglich, wie er geglaubt hatte.

Das schwindende Vertrauen war für alle sichtbar. Beispiel Nordkorea: Bei der jüngsten Begegnung zwischen Diktator Kim und dem US-Präsidenten innerhalb der entmilitarisierten Zone war Trumps Sicherheitsberater nicht einmal mit auf der koreanischen Halbinsel.

Und Trump gefiel es nicht, dass sich Bolton offenbar vehement gegen ein Treffen mit Irans Präsident Hassan Rouhani aussprach. "Ich will sogar mit Iran klarkommen. Und wenn Iran reden will, stehe ich zur Verfügung", so Trump.

Der Hardliner Bolton passte nicht in die ständig wechselnde Trump-Welt. Er hatte Trump geholfen, das Atomabkommen mit Iran zu kippen. Seine politische Vorstellung von einer Außenpolitik der permanenten Konfrontation konnte der 70-Jährige vor seinem Abgang nur teilweise umsetzen.

1/32

Trumps Personalkarussell

Rauswurf, Rücktritt, Austausch: Seit dem Amtsantritt Trumps hat es in der US-Regierung viele Personalwechsel gegeben.

Vollbild

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps hat es im Apparat der US-Regierung viele Entlassungen, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Hier eine Auswahl: | Bildquelle: AP