Trump entlässt Bolton Abgang des Hardliners
Stand: 10.09.2019 21:17 Uhr
Ein politischer Hardliner mit Hang zu Verschwörungstheorien: John Bolton setzte auf Konfrontation statt auf Diplomatie. Trump holte ihn als Sicherheitsberater, als er ihn brauchte. Nun entlässt er ihn.
Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington
Es lief nicht gut für John Bolton im Weißen Haus. Seit Monaten musste sich sein Chef, US-Präsident Donald Trump, fragen lassen, ob der Hardliner Bolton überhaupt in die US-Administration passt. "Ich habe John Bolton und ich habe andere Leute, die etwas zurückhaltender sind als er. Letztendlich treffe ich die Entscheidung. Aber ich mag John, er berät mich gut."
Das Lob gilt nicht länger. Trump schrieb auf Twitter, er stimme mit mehreren Vorschlägen von Bolton überhaupt nicht überein. Und so gehe es auch anderen in der US-Administration.
Bei einer Pressekonferenz, bei der Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo ankündigten, Sanktionen im Krieg gegen den Terror zu verändern, fehlte Bolton bereits.
Konfrontation statt Diplomatie
Der 70-Jährige hatte sich in Washington früh den Ruf eines politischen Hardliners mit Hang zu Verschwörungstheorien erarbeitet. Als Vertreter des American Enterprise Instituts sprach sich Bolton gegen viele diplomatische Versuche und Fortschritt aus. Als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellte er die gesamte Institution in Frage.
Er ließ sich auf Konferenzen der iranischen Volksmutschahedin feiern; einer Gruppe, die Zeitweise in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft worden war. "Erklärtes Ziel der Politik der Vereinigten Staaten sollte der Regimewechsel in Iran sein", sagte Bolton damals.
Und er war regelmäßiger Gast im Fernsehsender Fox News. So gewann Bolton auch die Aufmerksamkeit von US-Präsident Trump.
Anfang 2018 brauchte Trump Bolton
Der Präsident hatte Anfang 2018 ein Problem: Trump hatte seiner Basis den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran versprochen. Doch sein National Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Verteidigungsminister James Mattis zögerten.
Mit Hilfe von Bolton als neuem Nationalen Sicherheitsberater konnte Trump sein Versprechen umsetzen: Die USA stiegen aus dem Atomvertrag aus und setzen seit dem auf Konfrontation gegenüber Iran und indirekt auch gegenüber wichtigen Verbündeten wie Deutschland.
Schwindendes Vertrauen
Ein weiteres Beispiel dieser Politik ist Venezuela und der Druck der USA auf das Maduro-Regime. Washington will erreichen, dass Maduro die Macht an die Opposition abtritt: "Venezuela ist eines der drei Länder, die ich Troika der Tyrannei nenne."
In dem Fall sah sich Trump von Bolton getäuscht: Schließlich war der Regime-Wechsel nicht so schnell möglich, wie er geglaubt hatte.
Das schwindende Vertrauen war für alle sichtbar. Beispiel Nordkorea: Bei der jüngsten Begegnung zwischen Diktator Kim und dem US-Präsidenten innerhalb der entmilitarisierten Zone war Trumps Sicherheitsberater nicht einmal mit auf der koreanischen Halbinsel.
Und Trump gefiel es nicht, dass sich Bolton offenbar vehement gegen ein Treffen mit Irans Präsident Hassan Rouhani aussprach. "Ich will sogar mit Iran klarkommen. Und wenn Iran reden will, stehe ich zur Verfügung", so Trump.
Der Hardliner Bolton passte nicht in die ständig wechselnde Trump-Welt. Er hatte Trump geholfen, das Atomabkommen mit Iran zu kippen. Seine politische Vorstellung von einer Außenpolitik der permanenten Konfrontation konnte der 70-Jährige vor seinem Abgang nur teilweise umsetzen.